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Datenschutzerklärung

Herzlich Willkommen auf unserer Website! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Wir möchten nachfolgend darstellen, welche Daten wir wann und zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten. Hierbei soll Ihnen erläutert werden, wie unsere angebotenen Dienste arbeiten und wie hierbei der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten gewährleistet wird.

Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Ziff. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Weitere Informationen hierzu finden Sie u.a. in Art. 4 DSGVO.

Datenverarbeitung von Minderjährigen
Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Außerdem ist eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten bei Personen unter 16 Jahren zur Datenverarbeitung durch uns nötig.

Unser Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte und auch für die Einhaltung des Datenschutzes der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
 

Gemäß Art. 21 Abs. 1 und 2 DSGVO

haben Sie das Recht jederzeit gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nach einem Widerspruch nicht, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (vgl. Art. 21 Abs. 1 DSGVO, sog. „eingeschränktes Widerspruchsrecht“). In diesem Fall müssen Sie für den Widerspruch Gründe darlegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Im folgenden Text werden wir Sie in den einzelnen Abschnitten auf das Widerspruchsrecht mit dem Hinweis "Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu" hinweisen, sofern dieses Recht besteht. Dort finden Sie auch weitere Informationen zur Ausübung Ihres Widerspruchsrechts.


Verantwortlicher
Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Ziff. 7 DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist:

Bürgermeister: Karl Michael Nicklas 
Schlossstraße 20
74632 Neuenstein
07942 105-0
07942 105-66
E-Mail schreiben

Datenschutzbeauftragte

Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie zu Ihren Rechten rund um den Datenschutz wenden Sie sich bitte an:

Dr. Julia Dubowy
E-Mail schreiben

Sicherheit und technische Details

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling findet auf unserer Website nicht statt.
 

Betroffenenrechte (Art. 15 ff. DSGVO)

Sie haben das Recht auf Anfrage unentgeltlich Auskunft (Art. 15 DSGVO) über Ihre, bei uns gespeicherten, personenbezogenen Daten zu bekommen. Bei Vorliegen unrichtiger Daten haben Sie das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO). Sie haben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf Löschung (Art. 17 DSGVO) und Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO). Zudem haben Sie das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DSGVO). Sie haben das Recht Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO) oder der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 lit. e), zu widersprechen (Art. 21 DSGVO).

Sie können sich unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs bei dem Landesbeauftragten für Datenschutz über die Verarbeitung der Daten beschweren (Art. 77 DSGVO):

Dr. Stefan Brink
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
0711 615541-0
0711 615541-15
poststelle((@))lfdi.bwl.de
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de


Datenerfassung auf unserer Website

Nachfolgend können Sie sich informieren wo wir, bzw. warum wir von Ihnen personenbezogene Daten erheben.

Log-Files

Bei jedem Aufruf unserer Website durch Sie erfassen wir automatisiert Daten und Informationen vom System Ihres Geräts und speichern diese in sog. Server-Log-Files. Bei diesen Daten handelt es sich um Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (hier: Website-Besucher) beziehen. Die Daten werden automatisch durch Ihren jeweiligen Browser bei einem Aufruf unserer Website übertragen. Hiervon sind folgende Angaben erfasst:

  • Die Uhrzeit des Aufrufs unserer Website (Anfrage an den Server des Hostproviders),
  • URL der Webseite, von welcher aus Sie unsere Website aufgerufen haben,
  • das Betriebssystem, welches Sie verwenden,
  • Typ und Version des von Ihnen verwendeten Browsers,
  • IP-Adresse Ihres Computers (Die IP-Adresse wird anonymisiert gespeichert).

Zweck dieser Verarbeitung ist die Abrufbarkeit unserer Website von Ihrem Gerät und das Ermöglichen einer korrekten Darstellung unserer Website auf Ihrem Gerät bzw. in Ihrem Browser.
Weiterhin dienen uns die Daten zur Optimierung unserer Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer Systeme. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu.

Diese Daten werden bei uns einen Monat gespeichert.

Cookies

Unser Webauftritt verwendet sogenannte "Cookies". Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die über Ihren Internetbrowser auf Ihrem Computer oder mobilen Endgerät abgelegt und gespeichert werden.

Sie können das Setzen von Cookies durch die entsprechende Einstellung Ihres Browsers selbst bestimmen. Über die Browser-Einstellungen können Sie die Übertragung von Cookies zulassen, deaktivieren oder einschränken. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit gelöscht werden.

Denken Sie bitte daran, dass die Nutzung unserer Internetseiten bei Nichtverwendung von Cookies unter Umständen nicht in allen Funktionen vollumfänglich nutzbar ist.

Wir verwenden technisch notwendige Cookies

Die als "technisch notwendig" eingestuften Cookies dienen dazu, Ihnen die Verwendung unserer Internetseite zu ermöglichen. Bestimmte Teile und Funktionen der Website können ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren.

Durch technisch notwendige Cookies kann Ihr Computer während Ihres Besuchs auf unserer Internetseite identifiziert werden. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

  • Verwendung des Session-Cookies "fe_typo_user" bei Login-Bereichen auf der Website:
    Das Cookie dient dazu, während Ihres Besuchs sowie beim Aufruf sämtlicher Inhaltsseiten unserer Website, Ihren Browser zu identifizieren. Ohne dieses Cookie wäre nach jedem neuen Seitenaufruf ein erneuter Login nötig.

Wir verwenden weitere, nicht technisch notwendige, Cookies

Cookies können darüber hinaus auch verwendet werden, um Oberflächen und deren Inhalte zu personalisieren, um Funktionen für soziale Netzwerke anbieten zu können oder um Nutzerzugriffe auf der Website zu analysieren. Hierbei handelt es sich um sogenannte "nicht technisch notwendige Cookies".

Zudem können Anwendungen von Drittanbietern (Kooperationspartner, Dienstleister oder Werbenetzwerke z.B. Google Maps, YouTube etc.) auf der Website zur Verfügung gestellt werden, die dann Cookies setzen können.

Diese Drittanbieter führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten, die Sie Ihnen bereitgestellt haben oder die Sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben, zusammen.

Laut Gesetz dürfen wir Cookies auf Ihrem Gerät nur dann speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt notwendig sind (notwendige/essentielle Cookies). Für alle anderen Cookie-Typen (nicht notwendige Cookies) benötigen wir Ihre Einwilligung. Aus diesem Grund verwenden wir ein Consent-Management-Tool, welches die Verwaltung von Cookie-Einstellungen dokumentiert und Ihnen detaillierte Informationen zu allen Cookies gibt.

Wollen Sie Ihre Einwilligung ändern oder zusätzliche Informationen zu bestimmten Cookies erhalten?

Widerspruchsrecht

Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu. In Ihren Browsereinstellungen können Sie das Setzen von Cookies einschränken oder gänzlich verhindern. Sie können auch die automatische Löschung von Cookies bei der Schließung des Browserfensters veranlassen, wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in beiden Fällen gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.

Speicherdauer

Dass wir personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie es für die Bereitstellung unserer Dienstleistungen und Produkte unbedingt notwendig ist, gilt als generelles Kriterium bei uns. Das bedeutet, dass wir personenbezogene Daten löschen, sobald der Grund für die Datenverarbeitung nicht mehr vorhanden ist. In einigen Fällen sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, bestimmte Daten auch nach Wegfall des ursprünglichen Zwecks zu speichern, zum Beispiel zu Zwecken der Buchführung.

Sollten Sie die Löschung Ihrer Daten wünschen oder die Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden die Daten so rasch wie möglich und soweit keine Pflicht zur Speicherung besteht, gelöscht.

Über die konkrete Dauer der jeweiligen Datenverarbeitung informieren wir Sie weiter unten, sofern wir weitere Informationen dazu haben.
 

Datenübertragung in Drittländer

Wir übertragen oder verarbeiten Daten nur dann in Länder außerhalb der EU (Drittländer), wenn Sie dieser Verarbeitung zustimmen, dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder vertraglich notwendig und in jedem Fall nur soweit dies generell erlaubt ist. Ihre Zustimmung ist in den meisten Fällen der wichtigste Grund, dass wir Daten in Drittländern verarbeiten lassen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Drittländern wie den USA, wo viele Softwarehersteller Dienstleistungen anbieten und Ihre Serverstandorte haben, kann bedeuten, dass personenbezogene Daten auf unerwartete Weise verarbeitet und gespeichert werden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs derzeit kein angemessenes Schutzniveau für den Datentransfer in die USA besteht. Die Datenverarbeitung durch US-Dienste (wie beispielsweise Google Analytics) kann dazu führen, dass gegebenenfalls Daten nicht anonymisiert verarbeitet und gespeichert werden. Ferner können gegebenenfalls US-amerikanische staatliche Behörden Zugriff auf einzelne Daten nehmen. Zudem kann es vorkommen, dass erhobene Daten mit Daten aus anderen Diensten desselben Anbieters, sofern Sie ein entsprechendes Nutzerkonto haben, verknüpft werden. Nach Möglichkeit versuchen wir Serverstandorte innerhalb der EU zu nutzen, sofern das angeboten wird.

Wir informieren Sie an den passenden Stellen dieser Datenschutzerklärung genauer über Datenübertragung in Drittländer, sofern diese zutrifft.
 

Kommunikation & Kontaktaufnahme

Wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen und per Telefon, E-Mail oder Online-Formular kommunizieren, kann es zur Verarbeitung personenbezogener Daten kommen.

Die Daten werden für die Abwicklung und Bearbeitung Ihrer Frage und des damit zusammenhängenden Vorgangs verarbeitet. Die Daten werden solange gespeichert, wie sie zu dem genannten Zweck benötigt werden, bzw. solange es das Gesetz vorschreibt
 

Telefon

Wenn Sie uns anrufen, werden die Anrufdaten auf dem jeweiligen Endgerät und beim eingesetzten Telekommunikationsanbieter pseudonymisiert gespeichert. Außerdem können Daten wie Name und Telefonnummer im Anschluss per E-Mail versendet und zur Anfragebeantwortung gespeichert werden. Die Daten werden gelöscht, sobald der Fall beendet wurde und es gesetzliche Vorgaben erlauben.

E-Mail

Wenn Sie mit uns per E-Mail kommunizieren, werden Daten gegebenenfalls auf dem jeweiligen Endgerät (Computer, Laptop, Smartphone, …) gespeichert und es kommt zur Speicherung von Daten auf dem E-Mail-Server. Die Daten werden gelöscht, sobald der Fall beendet wurde und es gesetzliche Vorgaben erlauben.

Online Formulare

Wenn Sie mit uns mittels Online-Formular kommunizieren, werden Daten auf unserem Webserver gespeichert und gegebenenfalls an eine E-Mail-Adresse von uns weitergeleitet. Die Daten werden gelöscht, sobald der Fall beendet wurde und es gesetzliche Vorgaben erlauben.

Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist es, die Kontaktanfrage zu bearbeiten und zur Beantwortung des Anliegens mit dem Anfragenden in Kontakt treten zu können. Die sonstigen während des Absendens verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch unseres Kontaktformulars zu verhindern.

Wenn Sie uns eine Nachricht über das Kontaktformular zukommen lassen, speichern wir die mitgeteilten Daten, um Kontakt mit Ihnen aufzunehmen. Ist eine Speicherung nicht mehr erforderlich, löschen wir die erhobenen personenbezogenen Daten. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Wir kontaktieren Sie in diesem Zusammenhang bzgl. Ihrer konkreten Fragen und weiteren Angeboten in der Zukunft per E-Mail, evtl. postalisch und telefonisch.

Digitalisierung unserer Verwaltungsleistungen

Grundlage für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist das im Jahr 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz (OZG). Es setzt Bund, Ländern und Kommunen das Ziel, bis Ende des Jahres 2022 alle Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Vor diesem Hintergrund bieten Kommunen in Baden-Württemberg, und damit auch wir, unsere Leistungen, die sich auf bestimmte Lebenslagen unserer Bürger beziehen (wie Behinderung, Unternehmen gründen, Bauen und modernisieren etc.) spätestens zum 1.1.2023 über die Plattform „Service BW“ an. Auf diesen Seiten müssen sich Bürger mit Ihren Personendaten registrieren und ein Konto anlegen. Die Verarbeitung Ihrer Personendaten obliegt dann der Plattform Service-BW. Sollten Sie über diese Plattform digital einen Antrag stellen oder eine andere Leistung in Anspruch nehmen, die von unserer Kommunalverwaltung weiterverarbeitet wird, erhalten wir von Service-BW eine Benachrichtigung per E-Mail mit dem Hinweis, Ihre digitalen Akten auf der Plattform einzusehen und weiterzubearbeiten. Rechtsgrundlagen dieser Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO, nämlich unsere gesetzliche Verpflichtung, diese Leistungen digital anzubieten und die Erfüllung unserer öffentlichen Aufgaben. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Service-BW erhalten Sie hier.

OpenStreetMap

Wir nutzen auf unserer Website OpenStreetMap. OpenStreetMap ist ein Community Projekt und wird von der OpenStreetMap Foundation, 132 Maney Hill Road, Sutton Coldfield, West Midlands, B72 1JU, United Kingdom verwaltet.

Die Einbindung von OpenStreetMap erfolgt durch das Einbetten des Service auf unserer Website mittels eines sog. "iFrames". Beim Laden dieses iFrames erhebt OpenStreetMap unter Umständen Informationen (auch personenbezogene Daten) und verarbeitet diese. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass OpenStreetMap die Informationen auch an einen Server in einem Drittland übermittelt.

Wir selbst können nicht beeinflussen, welche Daten OpenStreetMap tatsächlich erhebt und verarbeitet. OpenStreetMap gibt jedoch an, dass bei dem Abruf der Dienste die Zugriffe aufgezeichnet werden, beispielsweise durch Log-Files.

Weitere Informationen finden Sie unter https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy unter dem Abschnitt "Log files and Information submitted to OSMF Services".

Durch die Einbindung von OpenStreetMap verfolgen wir den Zweck, Ihnen unsere Adresse darstellen zu können. Auch können wir Ihnen durch diese Einbindung von OpenStreetMap Orte präsentieren.

Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Unsere hierfür erforderliche öffentliche Aufgabe liegt dabei in dem großen Nutzen, den OpenStreetMap bietet. Durch die Einbindung müssen wir die Anfahrten zu den jeweiligen Orten nicht anhand von unübersichtlichen Anfahrtsskizzen o.Ä. darstellen, sondern ermöglichen es jedem Nutzer seine Anfahrt eigenständig zu planen. OpenStreetMap hat darüber hinaus u.a. ein berechtigtes Interesse an den erhobenen (personenbezogenen) Daten um die eigenen Dienste zu verbessern.

Nähere Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen von OpenStreetMap, die Sie hier abrufen können:
https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy.

Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu. Ihren Widerspruch können Sie uns jederzeit zusenden bzw. mitteilen. Bitte nutzen Sie hierzu die Adresse des Verantwortlichen der Website zum Thema Datenschutz.
 

Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

Wie die meisten Gemeinden arbeiten wir nicht alleine, sondern nehmen auch selbst Dienstleistungen von Unternehmen oder Einzelpersonen in Anspruch. Durch die Einbeziehung verschiedener Unternehmen bzw. Dienstleister kann es sein, dass wir personenbezogene Daten zur Verarbeitung weitergeben. Diese Partner fungieren dann als Auftragsverarbeiter, mit denen wir einen Vertrag, den sogenannten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), abschließen. Für Sie am wichtigsten zu wissen ist, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ausschließlich nach unserer Weisung erfolgt und durch den AVV geregelt werden muss. Auftragsverarbeiter können Dienstleister wie Hosting- oder Cloudanbieter, Bezahlungs- oder Newsletter-Anbieter oder große Unternehmen wie beispielsweise Google oder Microsoft sein.

Zur besseren Verständlichkeit der Begrifflichkeiten hier ein Überblick über die drei Rollen in der DSGVO: Betroffener (Sie als Bürger) → Verantwortlicher (wir als Gemeinde und Auftraggeber) → Auftragsverarbeiter (Dienstleister wie z. B. Webhoster oder Cloudanbieter)

Im Vertrag muss folgendes enthalten sein:

  • Bindung an uns als Verantwortlichen
  • Pflichten und Rechte des Verantwortlichen
  • Kategorien betroffener Personen
  • Art der personenbezogenen Daten
  • Art und Zweck der Datenverarbeitung
  • Gegenstand und Dauer der Datenverarbeitung
  • Durchführungsort der Datenverarbeitung
  • Maßnahmen zur Datensicherheit zu gewährleisten
  • mögliche technische und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Rechte der betroffenen Person zu schützen
  • ein Daten-Verarbeitungsverzeichnis zu führen
  • auf Anfrage der Datenschutz-Aufsichtsbehörde mit dieser zusammenzuarbeiten
  • eine Risikoanalyse in Bezug auf die erhaltenen personenbezogenen Daten durchzuführen
  • Sub-Auftragsverarbeiter dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des Verantwortlichen beauftragt werden


     

Externe Dienste

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Deshalb verzichten wir auf die direkte Implementierung externer Dienste. Für alle auf unserer Webseite verwendeten externen
Dienste wird von uns vorab eine Einwilligung eingeholt. Dies Bedeutet, dass beim Laden der Website keinerlei personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben werden. Erst wenn Sie die
entsprechenden Inhalte wie z.B. YouTube, Outdooractive, Facebook im Datenschutz-Banner oder durch einen Klick auf den korrespondierenden Button aktivieren erfolgt die Weitergabe Ihrer Daten. Der erste Besuch unserer Seiten löst also noch keine Datenübermittlung aus. Dies passiert erst mit der Einwilligung in unserem Datenschutz-Banner. Sie können Ihre Einwilligung natürlich jederzeit ohne Angabe von Gründen über unser Datenschutz-Banner widerrufen.

Nachfolgend finden Sie die auf der Website bereitgestellten externen Dienste. Aktivieren Sie die Datenübermittlung durch Betätigen des entsprechenden Links, kommt es zu folgender
Datenübertragung:
 

Facebook & Instagram

Personenbezogene Daten im Kontext der Nutzung von Facebook und Instagram sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen und Ihr Nutzerverhalten. Als Betreiber dieser Instagram- und Facebook-Seiten sind wir, die Stadt Neuenstein (Schlossstraße 20, 74632 Neuenstein, 07942 105-0), gemeinsam mit dem Betreiber der sozialen Netzwerke Instagram und Facebook und dem dahinterstehenden Meta-Konzern Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Ziff. 7 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Aus den Vereinbarungen mit Meta, auch zur gemeinsamen Verantwortung, ergibt sich im Wesentlichen, dass Auskunftsanfragen und die Geltendmachung weiterer Betroffenenrechte sinnvollerweise direkt bei Meta geltend gemacht werden. Als Anbieter des sozialen Netzwerkes Instagram verfügt Meta allein über die unmittelbaren Zugriffsmöglichkeiten und über die erforderlichen Informationen, um Ihre Fragen und Wünsche bearbeiten zu können. Meta kann zudem unmittelbar etwaige erforderliche Maßnahmen ergreifen und Auskunft geben. Sollte dennoch unsere Unterstützung erforderlich sein, können Sie uns jederzeit kontaktieren.

Maßgeblich sind die Nutzungsbedingungen von Instagram unter https://help.instagram.com/581066165581870 sowie die dort aufgeführten sonstigen Bedingungen und Richtlinien. Die Nutzungsbedingungen von Facebook finden Sie hier:
https://de-de.facebook.com/policies_center/.  

Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch Meta auf Instagram finden sich in deren Datenschutzrichtlinie unter https://help.instagram.com/519522125107875 und unter https://de-de.facebook.com/policy.php.  

Um Ihnen unsere Instagram- und Facebook-Seiten und die damit verbundenen Dienstleistungen anbieten zu können, verarbeiten wir personenbezogene Daten auf Basis der Rechtsgrundlage zur Erfüllung von Verträgen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Die Verarbeitung der Informationen soll Meta ermöglichen, sein System der Werbung, die es über sein Netzwerk verbreitet, zu verbessern. Zum anderen soll sie uns als Betreiber der Seiten ermöglichen, Statistiken zu erhalten, die Meta aufgrund der Besuche unserer Seiten erstellt. Dies bezweckt die Steuerung der Vermarktung unserer Tätigkeit. Beispielsweise ist es uns dadurch möglich, Kenntnis von den Profilen der Besucher zu erlangen, die unsere Instagram- und Facebook-Seiten schätzen oder Anwendungen der Seite nutzen, um ihnen relevantere Inhalte bereitstellen und Funktionen entwickeln zu können, die für sie von größerem Interesse sein könnten.

Damit wir besser verstehen, wie wir mit unseren Instagram- und Facebook-Seiten unsere Ziele besser erreichen können, werden zudem anhand der erfassten Informationen auch demografische und geografische Auswertungen erstellt und uns zur Verfügung gestellt. Diese Informationen können wir einsetzen, um gezielt interessenbasierte Werbeanzeigen zu schalten, ohne unmittelbar Kenntnis von der Identität des Besuchers zu erhalten. Sofern Besucher Instagram auf mehreren Endgeräten verwenden, kann die Erfassung und Auswertung auch geräteübergreifend erfolgen, wenn es sich um registrierte und jeweils im eigenen Profil angemeldete Besucher handelt.

Die erstellten Besucherstatistiken werden ausschließlich in anonymisierter Form an uns übermittelt. Wir haben keinen Zugang zu den jeweils zugrundliegenden Daten. Wir betreiben diese Seiten, um uns den Nutzern von Instagram und Facebook sowie sonstigen interessierten Personen, die unsere Seiten besuchen zu präsentieren und mit diesen zu kommunizieren. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt auf der Grundlage unseres öffentlichen Interesses, an einer optimierten Darstellung unserer Behörde. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Es ist denkbar, dass einige der erfassten Informationen auch außerhalb der Europäischen Union durch die Meta Inc. mit Sitz in den USA verarbeitet werden. Die Meta Inc. verpflichtet sich, die europäischen Datenschutzvorgaben einzuhalten. Wir selbst geben keine personenbezogenen Daten weiter.

Nutzer von Instagram und Facebook können bei Instagram und Facebook unter den Einstellungen für Werbepräferenzen beeinflussen, inwieweit ihr Nutzerverhalten bei dem Besuch auf unserer Instagram-Seite erfasst werden darf. Die Verarbeitung von Informationen mittels des von Meta eingesetzten Cookies kann zudem dadurch unterbunden werden, dass in den eigenen Browser-Einstellungen Cookies von Drittanbieter oder solche von Meta nicht zugelassen werden.
 

Google Forms

Um Ihre Meinung zu bestimmten Sachverhalten abzufragen, nutzen wir die Dienste von Google Forms. Ihre Daten werden anonym verarbeitet, es sei denn, Sie tragen Ihren Namen freiwillig in eines der Formulare ein.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6, Abs. 1, lit. b) DSGVO, nämlich die vertragliche Grundlage mit uns als Stadt Neuenstein, die sich einstellt, sobald Sie das Formular ausfüllen. Außerdem haben wir als Stadt Neuenstein ein berechtigtes Interesse, solche Umfragen durchzuführen und stützen uns damit auf die Rechtsgrundlage nach Art. 6, Abs. 1, lit. f) DSGVO.

Die mit einem Google Forms Formular erhobenen Daten werden auf einem von Google für uns bereitgestellten Cloud Speicher, „Google Drive“, gespeichert. Die Serverlandschaft für den Cloud-Speicher befindet sich in den USA.

Seit August 2020 gelten bei Google die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission (SCC) für die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich stammen. Damit besteht eine Rechtsgrundlage für die Übertragung der Daten in die USA.

Nähere Informationen über die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Google Forms und Google Drive können Sie den Datenschutzhinweisen von Google entnehmen: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/
 

Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics sofern Sie dieser Nutzung beim Aufruf der Website im Consent-Banner zugestimmt haben. Google Analytics ist ein Webanalysedienst der Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Google Analytics verwendet sogenannte "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Gerät gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der durch Sie besuchten Websites ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google, möglicherweise in den USA oder anderen Drittstaaten, übertragen und dort gespeichert.

Google gibt an, dass grundsätzlich unter anderem folgende Informationen (auch personenbezogene Daten) verarbeitet werden können:

  • Protokolldaten (insbesondere die IP-Adresse)
  • Standortbezogene Informationen
  • Eindeutige Applikationsnummern
  • Cookies und ähnliche Technologien

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/#infocollect unter "Daten, die wir aufgrund Ihrer Nutzung unserer Dienste erhalten".

Um die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten zu erhöhen nutzen wir die durch Google zur Verfügung gestellte Funktion „anonymize IP“. Hierdurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Weiterhin haben wir für den Einsatz von Google Analytics mit Google einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen (Art. 28 DSGVO). Google wird diese Informationen in unserem Auftrag benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten für uns zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.

Wenn Sie in Ihrem Google-Konto angemeldet sind, kann Google die verarbeiteten Informationen abhängig von Ihren Kontoeinstellungen Ihrem Konto hinzufügen und als personenbezogene Daten behandeln, vgl. hierzu insbesondere https://www.google.de/policies/privacy/partners/.

Google führt hierzu u.a. Folgendes aus:
"Unter Umständen verknüpfen wir personenbezogene Daten aus einem Dienst mit Informationen und personenbezogenen Daten aus anderen Google-Diensten. Dadurch vereinfachen wir Ihnen beispielsweise das Teilen von Inhalten mit Freunden und Bekannten. Je nach Ihren Kontoeinstellungen werden Ihre Aktivitäten auf anderen Websites und in Apps gegebenenfalls mit Ihren personenbezogenen Daten verknüpft, um die Dienste von Google und von Google eingeblendete Werbung zu verbessern."
(
https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/index.html)

Ein direktes Hinzufügen dieser Daten können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem Google-Konto ausloggen oder auch die entsprechenden Kontoeinstellungen in Ihrem Google-Konto vornehmen. Weiterhin können Sie die Installation von Cookies -soweit Google welche setzt- durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.

Diese Website nutzt die Funktion "demografische Merkmale" von Google Analytics. Dadurch können Berichte erstellt werden, die Aussagen zu Alter, Geschlecht und Interessen der Seitenbesucher enthalten. Diese Daten stammen aus interessenbezogener Werbung von Google sowie aus Besucherdaten von Drittanbietern. Diese Daten können keiner bestimmten Person zugeordnet werden. Sie können diese Funktion jederzeit über die Anzeigeneinstellungen in Ihrem Google-Konto deaktivieren oder die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics wie im Punkt "Widerspruch gegen Datenerfassung" dargestellt generell untersagen.

Zweck der Verarbeitung der (personenbezogenen) Daten ist es, uns das Nutzerverhalten darzustellen und auf Nutzerverhalten reagieren zu können.

Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Weitere Informationen zum Datenumgang im Zusammenhang mit Google Analytics entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.
Hinweise zu den Privatsphäreeinstellungen von Google finden Sie unter: https://privacy.google.com/take-control.html?categories_activeEl=sign-in.

Widerrufsrecht

Ihnen steht ein Widerrufsrecht zu. Sie können die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem Sie im Fuß der Website auf "Cookies" klicken und Ihre Einwilligung zu Google Analytics wieder entziehen. Die zukünftige Erfassung Ihrer Daten wird dann verhindert.
Weiterhin können Sie bereits installierte Cookies durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser wieder löschen; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.

Google Maps

Diese Website benutzt Google Maps sofern Sie dieser Nutzung beim Aufruf der Website im Consent-Banner zugestimmt haben. Google Maps ist ein Dienst der Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Die Einbindung des Google-Maps Plugins erfolgt durch das Einbetten des Service auf unserer Website mittels eines sog. "iFrames". Beim Laden dieses iFrames erhebt Google unter Umständen Informationen (auch personenbezogene Daten) und verarbeitet diese. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass Google die Informationen auch an einen Server in einem Drittland übermittelt.

Wir selbst können nicht beeinflussen, welche Daten Google tatsächlich erhebt und verarbeitet. Google gibt jedoch an, dass grundsätzlich unter anderem folgende Informationen (auch personenbezogene Daten) verarbeitet werden können:

  • Protokolldaten (insbesondere die IP-Adresse)
  • Standortbezogene Informationen
  • Eindeutige Applikationsnummern
  • Cookies und ähnliche Technologien

Detaillierte Informationen finden Sie unter https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/index.html unter dem Abschnitt "Daten, die wir aufgrund Ihrer Nutzung unserer Dienste erhalten".
Wenn Sie in Ihrem Google-Konto angemeldet sind, kann Google die verarbeiteten Informationen abhängig von Ihren Kontoeinstellungen Ihrem Konto hinzufügen und als personenbezogene Daten behandeln, vgl. hierzu insbesondere https://www.google.de/policies/privacy/partners/.
 

Google führt hierzu u.a. Folgendes aus:
"Unter Umständen verknüpfen wir personenbezogene Daten aus einem Dienst mit Informationen und personenbezogenen Daten aus anderen Google-Diensten. Dadurch vereinfachen wir Ihnen beispielsweise das Teilen von Inhalten mit Freunden und Bekannten. Je nach Ihren Kontoeinstellungen werden Ihre Aktivitäten auf anderen Websites und in Apps gegebenenfalls mit Ihren personenbezogenen Daten verknüpft, um die Dienste von Google und von Google eingeblendete Werbung zu verbessern." (https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/index.html)

Ein direktes Hinzufügen dieser Daten können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem Google-Konto ausloggen oder auch die entsprechenden Kontoeinstellungen in Ihrem Google-Konto vornehmen. Weiterhin können Sie die Installation von Cookies -soweit Google welche setzt- durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser verhindern, wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.

Durch die Einbindung von Google Maps verfolgen wir den Zweck, Ihnen entsprechende Adressen darstellen zu können sowie weitere Informationen hierzu zur Verfügung zu stellen. Auch können wir Ihnen durch diese Einbindung von Google Maps Orte präsentieren, wobei Sie nicht auf einzelne Kartenausschnitte begrenzt sind und eigenständig Entfernungen u.Ä. recherchieren können.

Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Nähere Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Google, die Sie hier abrufen können: https://www.google.com/policies/privacy/.

Hinweise zu den Privatsphäreeinstellungen von Google finden Sie unter: https://privacy.google.com/take-control.html?categories_activeEl=sign-in.

Widerrufsrecht

Ihnen steht ein Widerrufsrecht zu. Sie können die Erfassung durch Google Maps verhindern, indem Sie im Fuß der Website auf "Cookies" klicken und Ihre Einwilligung zu Google Maps wieder entziehen. Die zukünftige Erfassung Ihrer Daten wird dann verhindert.
Weiterhin können Sie bereits installierte Cookies durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser wieder löschen. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls
nicht alle Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.

 

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Die als "technisch notwendig" eingestuften Cookies dienen dazu, Ihnen die Verwendung unserer Internetseite zu ermöglichen. Bestimmte Teile und Funktionen der Website können ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren.

Durch technisch notwendige Cookies kann Ihr Computer während Ihres Besuchs auf unserer Internetseite identifiziert werden und Ihnen dadurch die Verwendung unseres Webangebots erleichtern. (Beispiel: Um Ihnen die volle Funktion eines Warenkorbs in einem Online Shop zur Verfügung zu stellen, muss ein Cookie gesetzt werden). Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

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Widerspruchsrecht

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Nutzung von Vimeo

Die Kindergärten der Stadt Neuenstein nutzen den Vimeo-Kanal, um Ihnen Fotos von Kindern, die die Kindergartenzeit abgeschlossen haben, per Video zusammengestellt anzuzeigen.

Dieses Angebot stellen wir im Rahmen der Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse zur Verfügung. Die Nutzung des Vimeo-Kanals und die mit ihr einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt damit auf Grundlage von § 4 LDSG BW in Verbindung mit dem Art. 6, Abs. 1, lit. e) DSGVO.

Die von Ihnen auf unserem Vimeo-Kanal eingegebenen Daten, insbesondere Ihr Nutzername und die unter Ihrem Account veröffentlichten Inhalte, werden von uns möglicherweise insofern verarbeitet, als wir auf Ihre Beiträge antworten.

Die Videoplattform Vimeo ist eine nach dem Recht des US-amerikanischen Bundesstaates Delaware gegründete Gesellschaft. Das Staatsministerium greift für die hier angebotene Videofunktion auf die technische Plattform und die Dienste der Vimeo Inc., 555 West 18th Street New York, New York 10011, USA, E-Mail: Privacy(@)vimeo.com zurück.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie Vimeo und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. liken, kommentieren).

Angaben darüber, welche Daten durch Vimeo verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Vimeo.

Die Stadt Neuenstein hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch Vimeo verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Auch hat es insoweit keine effektiven Kontrollmöglichkeiten. Zum anderen wertet Vimeo aber auch die von Ihnen geteilten Inhalte daraufhin aus, an welchen Themen Sie interessiert sind und um Werbeanzeigen auf Drittanbieterseiten zu schalten.

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Online-Bewerbungen

Sie haben die Möglichkeit sich auf unseren Seiten auf die von uns ausgeschriebenen Stellen zu bewerben.

1. Verantwortlicher

Stadt Neuenstein, Schlossstraße 20, 74632 Neuenstein vertreten durch Bürgermeister Karl Michael Nicklas

2. Datenschutzbeauftragter

EnBW Full Kritis Service, Dr. Julia Dubowy, E-Mail

3. Zweck und Rechtsgrundlage

Die Daten, die Sie uns im Rahmen Ihrer Online-Bewerbung preisgeben, verarbeiten wir ausschließlich für den Zweck der Bewerberauswahl. Eine Datenverarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt nicht. Sie selbst legen den Umfang der Daten fest, die Sie im Rahmen Ihrer Online-Bewerbung an uns übermitteln möchten.

Wir verarbeiten Ihre Bewerbungsdaten, um beurteilen zu können, ob Sie die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung für die Stelle, auf die Sie sich bewerben, besitzen. Für die Stadt Neuenstein ergeben sich die rechtlichen Vorgaben für das Auswahlverfahren insbesondere aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Haushaltsrecht. Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Begründung eines Beamten-/ Beschäftigten- /Praktikantenverhältnisses ist § 36 LDSG i.V.m. §§ 83 bis 85 LBG.

In Bezug auf den Datenschutz verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf Grundlage von Art. 88 DSGVO in Verbindung mit § 26 BDSG.

4. Art der Daten

Um den Bewerbungsprozess für Sie transparent zu gestalten, können Sie sich auf unseren Bewerberseiten anmelden. Hierfür müssen Sie Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse sowie ein Passwort eingeben. Diese Daten werden benötigt, um einen Account in unserem Karriereportal für Sie einzurichten und zu verwalten. Nicht zuletzt benötigen wir diese und gegebenenfalls weitere Daten auch, um auf Wünsche, Fragen und Kritik reagieren zu können. Weitere optionale Daten sind:

  • Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer)
  • Lebenslaufdaten (z.B. Schulbildung, Berufsausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse)
  • Profile in sozialen Netzwerken (z.B. XING, LinkedIn, Facebook)
  • Dokumente im Zusammenhang mit Bewerbungen (Bewerbungsfotos, Anschreiben, Zeugnisse, Arbeitszeugnisse, Arbeitsproben etc.)

5. Technische Maßnahmen

Online-Bewerbungen werden elektronisch an unsere Personalableitung übertragen und dort schnellstmöglich bearbeitet. Die Übertragung erfolgt verschlüsselt. Im Regelfall werden Bewerbungen an die Leiter des zuständigen Fachbereichs weitergeleitet. Darüber hinaus findet eine Weitergabe Ihrer Daten nicht statt. Ihre Angaben werden in unserem Haus vertraulich behandelt.

6. Empfänger der personenbezogenen Daten

Empfänger der in den Bewerbungsunterlagen enthaltenen personenbezogenen Daten sind die jeweils zuständigen Personalverantwortlichen, sowie die Personalvertretungen.
Ihre Daten werden ausschließlich auf europäischem Boden verarbeitet. Es erfolgt kein Datentransfer in Drittstaaten außerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums. Wir geben Ihre Daten auch nicht an Dritte weiter, abgesehen von der Firma Unternehmen, die mit uns im Bewerberprozess einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen haben.

7. Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten / Bewerbungsunterlagen werden zwei Monate nach dem Zugang der Ablehnung vernichtet, soweit eine längere Speicherung nicht zur Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Für den Fall, dass wir Ihre Bewerbung auch bei anderen oder zukünftigen Stellenausschreibungen berücksichtigen dürfen, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis auf Ihrer Bewerbung. 

8. Betroffenenrechte

Sie haben folgende Rechte: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO und das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DS-GVO. Ferner haben Sie das Recht, sich nach Art. 77 DS-GVO beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, poststelle(@)lfdi.bwl.de zu beschweren.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Rechtmäßigkeit des durchzuführenden Auswahlverfahrens erforderlich. Das Fehlen von relevanten personenbezogenen Daten in den Bewerbungsunterlagen kann die Nichtberücksichtigung bei der Vergabe des Dienstpostens / der Stelle zur Folge haben. Für die Stadt Neuenstein ergeben sich die rechtlichen Vorgaben für das Auswahlverfahren insbesondere aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Haushaltsrecht. Danach ist die Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen.

Online-Terminplanung

Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, mit uns online einen Termin zu vereinbaren, stellen wir Ihnen einen Terminplanungsassistenten zur Verfügung. Hierüber erhalten Sie nach Eintragung Ihrer Daten einen Code zur Ausweisung im Termin vor Ort. Folgende Daten verarbeiten wir von Ihnen: Name, E-Mail, Ihr Anliegen und eine Telefonnummer. Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung dieser Daten sind Art. 6 Abs. 1 lit. b und e DSGVO (ein bestehender Vertrag mit Ihnen und die Erfüllung unserer öffentlichen Aufgaben). Mit unserem Dienstleister „termin-online-buchen.de“ haben wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

Datenschutz für Fotoaufnahmen und Veröffentlichungen

1. Verantwortlicher

Stadt Neuenstein, Schlossstraße 20, 74632 Neuenstein vertreten durch Bürgermeister Karl Michael Nicklas

2. Datenschutzbeauftragter

EnBW Full Kritis Service, Dr. Julia Dubowy, E-Mail

3. Zweck

Anfertigung von Fotos von Veranstaltungen, sowie Veröffentlichung der Fotos auf der Homepage und in Printmedien, insbesondere im Neuensteiner Stadtblatt, der Heilbronner Stimme (Hohenloher Zeitung), Flyer und Infobroschüren der Stadt Neuenstein etc. zur Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung der Aktivitäten der Stadt Neuenstein, um die Öffentlichkeit im Ganzen, insbesondere jedoch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuenstein, der Nachbar- und Kreisgemeinden, die Presse im Ganzen, etc. zu informieren.

4. Rechtsgrundlage

Einwilligung iSd Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Die Stadt Neuenstein weist Besucher bei eigenen Veranstaltungen frühstmöglich in angemessener Form wie z.B. mit Plakaten, Roll-Up Displays etc. darauf hin, dass bei ihren Veranstaltungen Daten zum oben angegebenen Zweck erhoben werden und dass Besucher mit der Teilnahme an der Veranstaltung in diese Datenerhebung und Veröffentlichung einwilligen und diese jederzeit ihre Einwilligung widerrufen können.

Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die Besucher werden vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung erfolgt so einfach wie die Erteilung der Einwilligung, indem der Besucher die Veranstaltung verlässt.

Hilfsweise:
Berechtigtes Interesse iSd Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung der Aktivitäten der Stadt Neuenstein, um die Öffentlichkeit im Ganzen, insbesondere jedoch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuenstein, der Nachbar- und Kreisgemeinden, die Presse etc. zu informieren.

Besucher können gegen die Verarbeitung Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann an datenschutz@neuenstein.de gerichtet werden.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Interesse der Stadt Neuenstein an der Anfertigung und Verwendung der Fotos nicht übermäßig in die Rechte und Freiheiten der Veranstaltungsbesucher eingreift, insbesondere da sich diese in den öffentlichen Raum begeben haben, auf die Anfertigung und Verwendung der Fotos bei der Veranstaltung hingewiesen wurde, sowie sowohl bei der Anfertigung von Fotos und auch der Veröffentlichung derselben darauf geachtet wird, dass keine berechtigten Interessen von abgebildeten Personen verletzt werden.

Sofern aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen die Rechte und Freiheiten einer abgebildeten Person verletzt sein sollten, werden wir durch geeignete Maßnahmen die weitere Verarbeitung unterlassen.

Eine Unkenntlichmachung in Printmedien, die bereits ausgegeben sind, kann nicht erfolgen. Eine Löschung auf der Homepage erfolgt ggf. im Rahmen der technischen Möglichkeiten.

5. Speicherdauer

Die erhobenen Daten werden nur solange gespeichert, wie diese benötigt werden.

6. Empfängerkategorien

Mitarbeiter der Stadt Neuenstein die im Rahmen der oben unter Zweck angegebenen Nutzung die Fotos notwendigerweise erhalten müssen (z.B. EDV, Homepage Backoffice etc.).

Auftragnehmer und Auftragsverarbeiter, die bei der Verarbeitung (Anfertigung sowie Veröffentlichung) tätig sind.

Steuerberater, Behörden (Finanzamt, sonstige Behörden) sowie Rechtsvertreter (bei der Durchsetzung von Rechten oder Abwehr von Ansprüchen oder im Rahmen von Behördenverfahren)

Die Daten werden im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Die Daten werden in Printmedien, insbesondere im Neuensteiner Stadtblatt, der Stimme (Hohenloher Zeitung), Flyer und Infobroschüren der Stadt Neuenstein etc. veröffentlicht, die jeweils an die an Abonnenten des Stadtblattes bzw. der jeweiligen Verlagsprodukte verteilt oder ausgelegt werden.

Die Daten werden nicht an Empfänger weitergegeben, die mit diesen Daten eigene Zwecke verfolgen. 

7. Rechte

Es ist weder vertraglich noch gesetzlich vorgeschrieben, dass die Daten bereitgestellt werden und es gibt auch keine Verpflichtung dazu.

Als betroffener Person steht Ihnen grundsätzlich das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Neuenstein. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in irgendeiner Weise verletzt worden sind, steht es Ihnen unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe frei, bei der Datenschutzbehörde Beschwerde zu erheben.

Datenschutz bei der Verwaltung der Grund- und Gewerbesteuer

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Grund- und Gewerbesteuer

Stand: 28.05.2018

Vorwort

Die Stadt Neuenstein erhebt für den in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz (bebaute und unbebaute Grundstücke, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) Grundsteuer von den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Erbbauberechtigten. Von Unternehmer/innen/Unternehmen mit Gewerbebetrieben, die eine Betriebsstätte in Neuenstein haben, erhebt sie die Gewerbesteuer. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind veränderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten).

Wenn die Stadt Neuenstein personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Inhaltsverzeichnis

1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?
2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Neuenstein, vertreten durch den Bürgermeister, richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Stadtverwaltung für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer zuständige Steuerabteilung richten.

Die Kontaktdaten der Stadt Neuenstein lauten:
• Bürgermeister: Herrn Karl Michael Nicklas, 07942/105-25, E-Mail
• Steuerabteilung: Frau Tanja Schumacher, 07942/105-14, E-Mail

Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Neuenstein, Schlossstraße 20, 74632 Neuenstein, E-Mail, wenden.

2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Grund- und Gewerbesteuer nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).

Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet bzw. weiterverarbeitet, für das sie erhoben bzw. zur Weiterverarbeitung übermittelt wurden (§§ 29b und 29c der Abgabenordnung). In den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen oder an uns übermittelten personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).

Beispiel zur Verarbeitung:
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Grundsteuer- und Gewerbesteuerveranlagung verarbeitet.

Beispiel zur Weiterverarbeitung:
Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerlegung der Grund- und Gewerbesteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide bzw. Zerlegungsbescheide festgesetzt. Hierzu werden Daten vom zuständigen Finanzamt in einem selbstständigen Verfahren verarbeitet. Der Inhalt der Grund- und Gewerbesteuermessbescheide und der Zerlegungsbescheide und weitere erforderliche Daten wird/werden uns vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Wir verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem wir sie bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Steuerfestsetzungs- und -erhebungsverfahren berücksichtigen.

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z.B.
    • Vor- und Nachname,
    • Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
    • Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer( s), des/der Gesellschafter,
    • Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
    • Geburtsdatum und -ort,
  • Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z.B
     
    • Gewerbesteuermessbetrag,
    • Einheitswert und Grundsteuermessbetrag,
    • Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag,
    • Bankverbindung,
    • Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen,
    • Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe

Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.

Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPALastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.

Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Beispiele:
− Unser Gewerbeamt übermittelt uns Daten über Gewerbemeldungen;
− unser Einwohnermeldeamt übermittelt uns Meldedaten.

Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen.

Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

4. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch das kommunale Rechenzentrum „Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken / Komm.ONE“, das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Sowohl wir als auch das Rechenzentrum setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Beispiel:
− Mitteilung der Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind, an andere Behörden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung).

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

  • Recht auf Auskunft
    Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Grund- oder Gewerbesteuer, das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Steuer oder um Zahlungsangelegenheiten geht) gemacht werden.
  • Recht auf Berichtigung
    Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
  • Recht auf Löschung
    Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.
  • Recht auf Widerspruch
    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).
  • Recht auf Beschwerde
    Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Beschwerde einlegen, soweit das Besteuerungsverfahren auf der Grundlage der Abgabenordnung erfolgt, im Übrigen (insbesondere bei der Vollstreckung) beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI).

Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie unter bzw. unter.

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

Weitergehende Informationen können Sie

  • dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) sowie
  • der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen - Broschüren)
  • dem Serviceportal Baden-Württemberg (siehe unter dem Stichwort Datenschutz)
  • den Internetseiten der vorstehend aufgeführten Datenschutzaufsichtsbehörden entnehmen. Die Vorschriften der Abgabenordnung finden Sie u.a. unter

Datenschutz bei der allgemeinen Finanzverwaltung mit der Verwaltung von SEPA-Lastschriftmandaten

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung der allgemeinen Finanzverwaltung mit der Verwaltung von SEPA-Lastschriftmandaten

Stand: 21.06.2018

Vorwort

die Finanzverwaltung der Stadt Neuenstein nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und wir halten uns an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere an die Datenschutzgrundverordnung.

Im Veranlagungsverfahren und der Finanzsoftware sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind veränderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten).

Wenn die Stadt Neuenstein personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Inhaltsverzeichnis

1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?
2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Neuenstein, vertreten durch den Bürgermeister, richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Stadtverwaltung für die Veranlagung für den erforderlichen Zweck und/oder der Verwaltung von SEPA-Lastschriftmandaten zuständige Abteilung richten.

Die Kontaktdaten der Stadt Neuenstein lauten:

  • Bürgermeister: Herrn Karl Michael Nicklas, 07942/105-25, E-Mail
  • Steuerabteilung: Frau Tanja Schumacher, 07942/105-14, E-Mail

Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Neuenstein, Schlossstraße 20, 74632 Neuenstein, E-Mail, wenden.

2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Um unsere Aufgaben für den erforderlichen Zweck erfüllen zu können und nach den Vorschriften der Abgabenordnung gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten. Die personenbezogenen Daten werden für den erforderlichen Zweck und/oder der Verwaltung von SEPALastschriftmandaten erhoben. Diese werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO verarbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten werden im Veranlagungsverfahren und der Finanzsoftware verarbeitet, für das sie erhoben wurden.

Beispiel zur Verarbeitung:
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Veranlagung und/oder in der Finanzsoftware für den erforderlichen Zweck und/oder der Verwaltung von SEPA-Lastschriftmandaten verarbeitet.

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z.B.
     
    • Vor- und Nachname,
    • Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
    • Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer( s), des/der Gesellschafter,
    • Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
    • Geburtsdatum und -ort,
    • Buchungs- oder Kassenzeichen,
    • Bankverbindung

Bei der Verarbeitung erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.

Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Beispiel:
− unser Einwohnermeldeamt übermittelt uns Meldedaten.

Können wir einen relevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

4. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Im Veranlagungsverfahren und in der Finanzsoftware werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch das kommunale Rechenzentrum „Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken / Komm.ONE“, das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Sowohl wir als auch das Rechenzentrum setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Veranlagungsverfahren und in der Finanzsoftware erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß § 39 GemHVO i.V.m. §147 Abgabenordnung erforderlich ist.

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

  • Recht auf Auskunft
    Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Gebühren oder um Zahlungsangelegenheiten geht) gemacht werden.
  • Recht auf Berichtigung
    Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
  • Recht auf Löschung
    Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
  • Recht auf Widerspruch
    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
  • Recht auf Beschwerde
    Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Beschwerde einlegen, soweit das Veranlagungsverfahren auf der Grundlage der Abgabenordnung erfolgt, im Übrigen (insbesondere bei der Vollstreckung) beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI).

Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie unter bzw. unter.

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

Weitergehende Informationen können Sie

  • dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) sowie
  • der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen - Broschüren)
  • dem Serviceportal Baden-Württemberg (siehe unter dem Stichwort Datenschutz)
  • den Internetseiten der vorstehend aufgeführten Datenschutzaufsichtsbehörden entnehmen. Die Vorschriften der Abgabenordnung finden Sie u.a. unter

Datenschutz bei der Verwaltung der Hundesteuer

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Hundesteuer

Stand: 14.06.2018

Vorwort

Die Stadt Neuenstein erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. Dieser unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet Neuenstein, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient. Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Im Veranlagungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind veränderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten).

Wenn die Stadt Neuenstein personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Inhaltsverzeichnis

1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?
2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Neuenstein, vertreten durch den Bürgermeister, richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Stadtverwaltung für die Festsetzung und Erhebung der Hundesteuer zuständige Steuerabteilung richten.

Die Kontaktdaten der Stadt Neuenstein lauten:

  • Bürgermeister: Herrn Karl Michael Nicklas, 07942/105-25, E-Mail
  • Steuerabteilung: Frau Tanja Schumacher, 07942/105-14, E-Mail

Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Neuenstein, Schlossstraße 20, 74632 Neuenstein, E-Mail, wenden.

2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Hundesteuer nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung - HStS) gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten. Diese werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO i. V. m. der Hundesteuersatzung i. V. m. § 9 Kommunalabgabengesetz i. V. m. § 85 Abgabenordnung verarbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten werden im Veranlagungsverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden.

Beispiel zur Verarbeitung:
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Hundesteuerveranlagung verarbeitet.

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z.B.
     
    • Vor- und Nachname,
    • Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
    • Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer( s), des/der Gesellschafter,
    • Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
    • Geburtsdatum und -ort, ▪ Buchungs- oder Kassenzeichen,
    • Bankverbindung

Bei der Hundesteuer erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.

Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Beispiel:
− unser Einwohnermeldeamt übermittelt uns Meldedaten.

Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen.

Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

4. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Im Veranlagungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch das kommunale Rechenzentrum „Kommunale Informationsverarbeitung Baden- Franken / Komm.ONE“, das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Sowohl wir als auch das Rechenzentrum setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Veranlagungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß § 39 GemHVO i.V.m. §147 Abgabenordnung erforderlich ist.

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

  • Recht auf Auskunft
    Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Steuer oder um Zahlungsangelegenheiten geht) gemacht werden.
  • Recht auf Berichtigung
    Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
  • Recht auf Löschung
    Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
  • Recht auf Widerspruch
    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
  • Recht auf Beschwerde
    Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Beschwerde einlegen, soweit das Veranlagungsverfahren auf der Grundlage der Abgabenordnung erfolgt, im Übrigen (insbesondere bei der Vollstreckung) beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI).

Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie unter bzw. unter.

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

Weitergehende Informationen können Sie

  • dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) sowie
  • der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen - Broschüren)
  • dem Serviceportal Baden-Württemberg (siehe unter dem Stichwort Datenschutz)
  • den Internetseiten der vorstehend aufgeführten Datenschutzaufsichtsbehörden entnehmen. Die Vorschriften der Abgabenordnung finden Sie u.a. unter

Datenschutz bei der Verwaltung der Vergnügungssteuer

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Vergnügungssteuer

Stand: 14.06.2018

Vorwort

Die Stadt Neuenstein erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer. Dieser unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte, die im Stadtgebiet an öffentlich zugänglichen Orten (z.B. Gaststätten, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden.Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Im Veranlagungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind veränderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten).

Wenn die Stadt Neuenstein personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Inhaltsverzeichnis

1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?
2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Neuenstein, vertreten durch den Bürgermeister, richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Stadtverwaltung für die Festsetzung und Erhebung der Vergnügungssteuer zuständige Steuerabteilung richten.
Die Kontaktdaten der Stadt Neuenstein lauten:

  • Bürgermeister: Herrn Karl Michael Nicklas, 07942/105-25, E-Mail
  • Steuerabteilung: Frau Tanja Schumacher, 07942/105-14, E-Mail 

Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Neuenstein, Schlossstraße 20, 74632 Neuenstein, E-Mail, wenden.

2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Vergnügungssteuer nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten. Diese werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO i. V. m. der Vergnügungssteuersatzung i. V. m. § 9 Kommunalabgabengesetz i. V. m. § 85 Abgabenordnung verarbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten werden im Veranlagungsverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden.

Beispiel zur Verarbeitung:
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Vergnügungssteuerveranlagung verarbeitet.

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z.B.
    • Vor- und Nachname,
    • Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
    • Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer( s), des/der Gesellschafter,
    • Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
    • Geburtsdatum und -ort,
    • Buchungs- oder Kassenzeichen,
    • Bankverbindung

Bei der Vergnügungssteuer erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.

Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Beispiel:
− unser Einwohnermeldeamt übermittelt uns Meldedaten.

Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen.

Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

4. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Im Veranlagungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch das kommunale Rechenzentrum „Kommunale Informationsverarbeitung Baden- Franken / Komm.ONE“, das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Sowohl wir als auch das Rechenzentrum setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Veranlagungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß § 39 GemHVO i.V.m. §147 Abgabenordnung erforderlich ist.

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

  • Recht auf Auskunft
    Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Steuer oder um Zahlungsangelegenheiten geht) gemacht werden.
  • Recht auf Berichtigung
    Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
  • Recht auf Löschung
    Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
  • Recht auf Widerspruch
    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
  • Recht auf Beschwerde
    Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Beschwerde einlegen, soweit das Veranlagungsverfahren auf der Grundlage der Abgabenordnung erfolgt, im Übrigen (insbesondere bei der Vollstreckung) beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI).

Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie unter bzw. unter.

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

Weitergehende Informationen können Sie

  • dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) sowie
  • der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen - Broschüren)
  • dem Serviceportal Baden-Württemberg (siehe unter dem Stichwort Datenschutz)
  • den Internetseiten der vorstehend aufgeführten Datenschutzaufsichtsbehörden entnehmen. Die Vorschriften der Abgabenordnung finden Sie u.a. unter

Datenschutz bei der Verwaltung der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung

Stand: 14.06.2018

Vorwort

Die Stadt Neuenstein betreibt die Wasserversorgung zur Lieferung von Trinkwasser. Ebenfalls betreibt die Stadt Neuenstein die Beseitigung des in ihrem Gebiet angefallenen Abwassers. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Im Veranlagungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind veränderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten).

Wenn die Stadt Neuenstein personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Inhaltsverzeichnis

1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?
2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Neuenstein, vertreten durch den Bürgermeister, richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Stadtverwaltung für die Veranlagung der Wasser- und Schmutzwassergebühren zuständige Abteilung richten.
Die Kontaktdaten der Stadt Neuenstein lauten:

  • Bürgermeister: Herrn Karl Michael Nicklas, 07942/105-25, E-Mail
  • Steuerabteilung: Frau Tanja Schumacher; 07942/105-14, E-Mail

Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Neuenstein, Schlossstraße 20, 74632 Neuenstein, E-Mail, wenden.

2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Wasser- und Schmutzwassergebühren nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) und der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten. Diese werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO i. V. m. der Wasserversorgungssatzung und der Abwassersatzung i. V. m. § 13 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg (KAG) erhoben.

Ihre personenbezogenen Daten werden im Veranlagungsverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden.

Beispiel zur Verarbeitung:
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Wasser- und Schmutzwassergebührenveranlagung verarbeitet.

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z.B.
     
    • Vor- und Nachname,
    • Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
    • Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer( s), des/der Gesellschafter,
    • Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
    • Geburtsdatum und -ort, ▪ Buchungs- oder Kassenzeichen,
    • Bankverbindung

Bei den Wasser- und Schmutzwassergebühren erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.

Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Beispiel:
− unser Einwohnermeldeamt übermittelt uns Meldedaten.

Können wir einen relevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

4. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Im Veranlagungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch das kommunale Rechenzentrum „Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken / Komm.ONE“, das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Sowohl wir als auch das Rechenzentrum setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Veranlagungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß § 39 GemHVO i.V.m. §147 Abgabenordnung erforderlich ist.

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

  • Recht auf Auskunft
    Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Gebühren oder um Zahlungsangelegenheiten geht) gemacht werden.
  • Recht auf Berichtigung
    Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
  • Recht auf Löschung
    Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
  • Recht auf Widerspruch
    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
  • Recht auf Beschwerde
    Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Beschwerde einlegen, soweit das Veranlagungsverfahren auf der Grundlage der Abgabenordnung erfolgt, im Übrigen (insbesondere bei der Vollstreckung) beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI).

Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie unter bzw. unter.

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

Weitergehende Informationen können Sie

  • dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) sowie
  • der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen - Broschüren)
  • dem Serviceportal Baden-Württemberg (siehe unter dem Stichwort Datenschutz)
  • den Internetseiten der vorstehend aufgeführten Datenschutzaufsichtsbehörden entnehmen. Die Vorschriften der Abgabenordnung finden Sie u.a. unter

Datenschutz bei der Verwaltung der Tageseinrichtungen für Kinder mit Benutzungs-, Aufnahme- & Verpflegungsgebühren

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Tageseinrichtungen für Kinder mit Benutzungs-, Aufnahme- und Verpflegungsgebühren

Stand: 21.06.2018

Vorwort

Die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Neuenstein haben die Aufgabe, die Erziehung der Kinder in der Familie zu ergänzen und zu unterstützen. Durch Bildungs- und Erziehungsangebote fördern sie die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes.

Im Veranlagungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind veränderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten).

Wenn die Stadt Neuenstein personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Inhaltsverzeichnis

1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?
2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Neuenstein, vertreten durch den Bürgermeister, richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Stadtverwaltung für die Veranlagung der Benutzungs-, Aufnahme- und Verpflegungsgebühren zuständige Abteilung richten.
Die Kontaktdaten der Stadt Neuenstein lauten:

  • Bürgermeister: Herrn Karl Michael Nicklas, 07942/105-25, E-Mail
  • Steuerabteilung: Frau Tanja Schumacher, 07942/105-14, E-Mail

Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Neuenstein, Schlossstraße 20, 74632 Neuenstein, E-Mail, wenden.

2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Benutzungs-, Aufnahme- und Verpflegungsgebühren nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Satzung über die Benutzung und den Betrieb der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder und über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten. Die personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Durchführung und Abrechnung der kommunalen Kindertagesstätten erhoben. Diese werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO i.V.m. den Satzungen verarbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten werden im Veranlagungsverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden.

Beispiel zur Verarbeitung:
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Veranlagung der Benutzungs-, Aufnahme- und Verpflegungsgebühren verarbeitet.

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z.B.
    • Vor- und Nachname,
    • Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n),
    • Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
    • Geburtsdatum und -ort,
    • Buchungs- oder Kassenzeichen,
    • Bankverbindung

Bei den Benutzungs-, Aufnahme- und Verpflegungsgebühren erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.

Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Beispiel:
− unser Einwohnermeldeamt übermittelt uns Meldedaten.

Können wir einen relevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

4. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Im Veranlagungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch das kommunale Rechenzentrum „Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken / Komm.ONE“, das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Sowohl wir als auch das Rechenzentrum setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Veranlagungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß § 39 GemHVO i.V.m. §147 Abgabenordnung erforderlich ist.

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

  • Recht auf Auskunft
    Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Gebühren oder um Zahlungsangelegenheiten geht) gemacht werden.
  • Recht auf Berichtigung
    Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
  • Recht auf Löschung
    Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
  • Recht auf Widerspruch
    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
  • Recht auf Beschwerde
    Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Beschwerde einlegen, soweit das Veranlagungsverfahren auf der Grundlage der Abgabenordnung erfolgt, im Übrigen (insbesondere bei der Vollstreckung) beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI).

Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie unter  bzw. unter.

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

Weitergehende Informationen können Sie

  • dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) sowie
  • der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen - Broschüren)
  • dem Serviceportal Baden-Württemberg (siehe unter dem Stichwort Datenschutz)
  • den Internetseiten der vorstehend aufgeführten Datenschutzaufsichtsbehörden entnehmen. Die Vorschriften der Abgabenordnung finden Sie u.a. unter

Datenschutzerklärung Kundenselbstablesung Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung

 I.       Allgemeines

Wir von der Stadt Neuenstein als Ihr örtliches Wasserversorgungsunternehmen und Abwasserbeseitigungspflichtiger verarbeiten unter anderen auch personenbezogenen Daten von Ihnen. Wir achten sorgfältig darauf, dass der Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten stets im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzanforderungen geschieht. Personenbezogene Daten sind sämtliche Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind.

Im Folgenden informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten anlässlich der Kundenselbstablesung Ihrer Messeinrichtung.

Unter Verarbeitung versteht man gem. Art. 4 Nr. 2 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

II.      Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO

Stadt Neuenstein
Vertreten durch den Bürgermeister
Herrn Karl Michael Nicklas
Schlossstraße 20
74632 Neuenstein
07942/105-0
E-Mail schreiben

III.    Datenschutzbeauftragter

Unser Unternehmen hat einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, den Sie für Auskünfte und weitergehende Fragen gerne unter der E-Mail oder unserer Postadresse mit dem Zusatz der Datenschutzbeauftragte kontaktieren können.

IV.    Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

  • Zwecke
    Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zweck der Versorgung mit Wasser, insbesondere der Abrechnung des Wasserverbrauchs, sowie zum Zweck der Beseitigung Ihres Abwassers, insbesondere der Abrechnung der diesbezüglichen Gebühren. Hierzu erheben und verarbeiten wir die Zählerstände, Ihrer Messeinrichtungen sowie etwaige sonstige für die Messwerterhebung relevante personenbezogene Daten, wie z. B. Adress- und Kontaktdaten.
  • Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen der Versorgung mit Wasser ist dabei Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DS-GVO in Verbindung mit Ihrem Wasserversorgungsvertrag und den Regelungen der AVBWasserV. Rechtsgrundlage im Rahmen der Abwasserbeseitigung ist Art. 6 Abs. Satz 1 lit. c und e DSGVO, § 56 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit den jeweils geltenden landesrechtlichen und kommunalen Vorschriften.

V.     Empfänger von Daten

  • In unserem Auftrag führt die co.met GmbH, Hohenzollernstraße 75, 66117 Saarbrücken die Erfassung der Zählerstände Ihrer Messeinrichtung im Rahmen der Kundenselbstablesung durch.
  • Teilweise bedienen wir uns oder unser Dienstleister co.met zur Verarbeitung Ihrer Daten weiterer externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und können von uns kontrolliert werden.

VI.    Drittländer

Sofern und soweit in dieser Datenschutzerklärung nicht ausdrücklich anders angegeben, erfolgt keine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation.

VII.  Speicherdauer

Informationen zu Ihrer Messeinrichtung speichern wir, solange die Versorgung mit Wasser durch uns erfolgt.

Weiterhin sind die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten durch uns zu beachten.

Wir löschen personenbezogene Messwerte unter Beachtung mess- und eichrechtlicher Vorgaben, sobald eine Speicherung für unsere Aufgabenwahrnehmung nicht mehr erforderlich ist.

VIII. Ihre Rechte

Gerne geben wir Ihnen Auskunft darüber, ob und welche personenbezogenen Daten von Ihnen bei uns gespeichert sind und an wen wir diese gegebenenfalls weitergegeben haben. Zudem können Sie folgende weitere Rechte bei Vorliegen der jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen geltend machen: Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung für bestimmte Zwecke), sowie Datenübertragbarkeit Ihrer bei uns vorhandenen personenbezogenen Daten.

Soweit die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, erforderlich ist oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DS-GVO), können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen. Zudem haben Sie das Recht, sich bei Fragen oder Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

IX.    Folgen der Nichtbereitstellung

Sofern und soweit Sie uns keine Zählerstände zur Verfügung stellen, sind wir gezwungen, den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu schätzen.

X.     Keine automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling wird nicht durchgeführt.

XI.    Weiteres

Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Datenschutz unseres Unternehmens haben (beispielsweise zur Auskunft und Aktualisierung Ihrer personenbezogenen Daten), nehmen Sie bitte unter dem Stichwort „Datenschutz“ Kontakt (E-Mail schreiben) mit uns auf.