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2. Änderung der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) „Hohenloher Ebene“

Bekanntmachung

Beschluss der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes „Hohenloher Ebene“ zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

Am 18.04 2018 hat der GVV Hohenloher Ebene die Aufstellung der 2. Änderung der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes GVV Hohenloher Ebene beschlossen.

Die Verbandsversammlung hat beschlossen im Zuge dieser 2. Änderung der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, das Sondergebiet „Photovoltaik“ am nördlichen Ortsrand von Untereppach im Flächennutzungsplan auszuweisen. Der Flächennutzungsplan wird parallel zum Bebauungsplan fortgeschrieben (Lage siehe Planteil unten).

Die Verbandsversammlung hat daher am 18.04.2018 den Vorentwurf zum Flächennutzungsplan mit Begründung gebilligt und die frühzeitige Bürgerbeteiligung beschlossen.

Der Vorentwurf zur „2. Änderung der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplan GVV Hohenloher Ebene“ und die Begründung liegen in der Zeit vom

01.10.2018 bis zum 31.10.2018, je einschließlich

während den Dienststunden in den Rathäusern der Mitgliedgemeinden des Gemeindeverwaltungs-verbandes „Hohenloher Ebene“

  • Bürgermeisteramt Kupferzell, Marktplatz 14-16, 74635 Kupferzell, Flurbereich 1. OG vor Zimmer 101,
  • Bürgermeisteramt Neuenstein, Schlossstraße 20, 74632 Neuenstein, Foyer des Rathauses
  • Bürgermeisteramt Waldenburg, Hauptstraße 13, 74638 Waldenburg, Zimmer 4 und Flurbereich vor Zimmer

zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit aus.

Zusätzlich liegen bereits vorhandene, wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen, die im Zuge des Bebauungsplanverfahren "Freiflächenphotovoltaikanlage Haldenäcker" eingegangen sind aus sowie weitere Informationen zu folgenden umweltrelevanten Aspekten:

  • Artenschutzfachliche Relevanzuntersuchung zur geplanten Freiflächenphotovoltaikanlage
  • Beurteilung von Blendwirkungen gemäß LAI - Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen
  • Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Haldenäcker"
  • Abwägung Stellungnahmen öffentliche Auslegung im Zuge des Bebauungsplanverfahrens

Ergänzend wird auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Haldenäcker" (Textteil, Begründung und Planteil) ausgelegt.

Stellungnahmen zum Vorentwurf können während der Auslegungsfrist beim Gemeindeverwaltungsverband „Hohenloher Ebene“, Sitz Kupferzell, Marktplatz 14-16, 74635 Kupferzell und bei den vorstehend bezeichneten Auslegungsstellen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgetragen werden. Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern der GVV deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Gez.
Joachim Schaaf
Verbandsvorsitzender

6. Fortschreibung Flächennutzungsplan (Teilflächennutzungsplan Thema Wind) des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) „Hohenloher Ebene“

Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung nach § 6 BauGB

Das Landratsamt Hohenlohekreis hat mit Bescheid vom 22. Juni 2018, Az.: 50.2/621.31/wei, gemäß § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) die von der Verbandsversammlung des GVV Hohenloher Ebene am 22. Januar 2018 beschlossene 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Teilflächennutzungsplan Thema Wind) genehmigt.

Die Genehmigung umfasst die Festsetzung einer Konzentrationszone bestehend aus den Teilflächen

  • Nr. 1 „Alter Hau“, Gemeinde Waldenburg, mit einer Größe von 52,55ha (Tab. 38 Seite 171-173 der Begründung), und
  • Nr. 1a „Sand“, Gemeinde Waldenburg, mit einer Größe von 25,93ha (Tab. 39, Seite 174-176 der Begründung).

Die vorstehende Genehmigung wird gemäß § 6 Abs. 5 BauGB hiermit bekanntgemacht. Mit dem Tag dieser Bekanntmachung wird die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Teilflächennutzungsplan Thema Wind) wirksam.

Der räumliche Geltungsbereich des sachlichen Teil-Flächennutzungsplanes „Windenergie“ erstreckt sich über das gesamte Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbandes. Die Lage der ausgewiesenen Konzentrationszonen für Windenergie ist im Kartenauszug oben rechts ersichtlich.

Jedermann kann den Flächennutzungsplan mit Erläuterungsbericht und die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und über die Gründe, aus denen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen, und zwar während der Dienststunden bei

  • der Gemeindeverwaltung Kupferzell, Marktplatz 14-16, 74635 Kupferzell,
  • der Stadtverwaltung Neuenstein, Schloßstraße 20, 74632 Neuenstein,
  • der Stadtverwaltung Waldenburg, Hauptstraße 13, 74638 Waldenburg.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf Folgendes hingewiesen:

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

  • 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung des dort bezeichneten Verfahrens und Formvorschriften,
  • 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn diese nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

In § 214 Abs. 1, 2 und 3 BauGB ist Folgendes geregelt:

„(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1. entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nichtzutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2. die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

  • a) bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
  • b) einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
  • c) (weggefallen)
  • d) bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist ausgelegt worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
  • e) bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, aber nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich sind,
  • f) bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
  • g) bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3. die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4. ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1. die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;

2. § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;

3. der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;

4. im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) […]

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) […].“

Kupferzell, den 03. August 2018
gez.
Joachim Schaaf
Verbandsvorsitzender