Neuenstein

• bei natürlichen Personen: Kopie des Personalausweises
• bei juristischen Personen: Kopie des Personalausweises des Geschäftsführers / Vorsitzenden
• bei ausländischen Gewerbetreibenden bzw. Geschäftsführern/Vorsitzenden: Kopie des Reisepasses/Ausweises und gegebenenfalls des Aufenthaltstitels

Weitere erforderliche Unterlagen speziell für die Gewerbeanmeldung:

• bei im Handels- bzw. Vereinsregister eingetragenen Firmen/Vereinen: Handels- bzw. Vereinsregisterauszug
• bei erlaubnispflichtigen Gewerben: Kopie der gültigen Erlaubnisurkunde (z.B. Gaststättenerlaubnis, Maklererlaubnis, Handwerkskarte)

Nach Eingang der unterschriebenen Gewerbeanzeige beim Gewerbeamt, wird Ihnen nach Prüfung Ihrer Angaben die Bestätigung Ihrer Gewerbeanzeige zusammen mit einem Gebührenbescheid per Post zugeschickt.

Weitere Informationen können Sie gerne per Mail oder telefonisch, 07942 105-29, erfragen.

Nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) ist jeder, der einen selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beginnt, verpflichtet, dies der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Anzeigepflichtig sind:

• natürliche Personen
• Personengesellschaften, wie GbR, OHG und KG
• juristische Personen

Die Gewerbeanzeige nimmt vor:

• bei GmbH: der Geschäftsführer
• bei AG: der Vorstandsvorsitzende
• bei Verein: der Vereinsvorsitzende

Die

• Verlegung des Betriebes oder
• Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes oder
• Ausdehnung der Waren oder Leistungen sowie
• die Betriebsaufgabe

sind gleichfalls anzeigepflichtig. Gewerbliche Meldungen können während der Öffnungszeiten beim Gewerbeamt erstattet werden. Die Vordrucke für die gewerblichen Meldungen können gerne zugesandt werden.

Sobald bei Sommer-, Vereins- und Sportfesten, gewerblichen und musikalischen Veranstaltungen usw. alkoholische Getränke gegen Entgelt ausgeschenkt werden, hat der Veranstalter eine Gestattung nach § 12 GastG – also einer vorübergehenden Schankwirtschaftserlaubnis – beim Ordnungsamt zu beantragen. Unerheblich ist hierbei, ob der Erlös einem wohltätigen oder gemeinnützigen Zweck zufließen oder aber nur die Veranstaltung selbst finanzieren soll. Auch spielt es keine Rolle, wer der Veranstalter ist, ob Verein, Kirche, Schule oder Kindergarten, und ebenso nicht, ob die Veranstaltung der Allgemeinheit oder nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist.

Eine Gestattung ist in jedem Fall erforderlich. Des Weiteren ist zu beachten, dass die Gestattung nur dann zulässig ist, wenn der Anlass ausschließlich oder überwiegend nicht gastronomischer Art ist, also nicht ausschließlich dem Zweck dient, die (Vereins-) Kasse aufzufüllen! Es muss also immer ein besonderer Anlass, z.B. ein Sommerfest oder sportliche Veranstaltung, damit verbunden sein. Die Gestattung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung beim Ordnungsamt zu beantragen.

• Antrag auf Erteilung einer Schankerlaubnis

Ansprechpartner: Martina Ottahal