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vorher anzumelden. Seite 2 von 10 § 4 Gewerbliche Betätigung auf den Friedhöfen (1) Bestatter, Bildhauer, Steinmetze und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen [...] außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagern, g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet, h) Druckschriften verteilt. (3) eine gewerblicheTätigkeit auf den Friedhöfen ohne Zulassung ausübt (§ 4 Absatz 1) [...] Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Stadt kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen

bedarf der Erlaubnis. Dies gilt nicht, wenn eine solche Benutzung einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung bedarf oder wenn die Benutzung einer Anlage dient [...] nach anderen Vorschriften bestehende Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht sowie das Recht, Gebühren zu erheben, bleibt unberührt. §3 Antragsverfahren Anträge auf Erlaubnis zur Sondernutzung sind unter Angabe [...] der Anlage 1 der Satzung aufgeführten Sondernutzungen sind gebührenfrei. §5 Gebührenfestsetzung (1) Die Sondernutzungsgebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben. Dieser kann mit der Erlaubnis verbunden

dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch ist mindestens drei Jahre lang, vom Datum der letzten Eintragung [...] Landes verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage, deren Wirksamkeit, Betrieb oder Unterhaltung oder [...] auch solche Stoffe, die in Anlage 5 und 7 der Oberflächengewässerverordnung genannt sind. Die Stadt wird dabei die Geheimhaltungspflicht von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Belange des Dat

sind. § 18 Inbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Stadt oder deren Beauftragte schließen die Anlage des Anschlussnehmers an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb. (2) Jede [...] Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Stadt über das Installationsunternehmen zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Stadt ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers [...] die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt

Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen, 4. vom Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische [...] Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde, 3. vom Betriebsinhaber für Kosten der Sonderlösch- [...] Unkenntnis der Tatsachen alarmiert hat, 6. vom Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage oder einer anderen technischen Anlage zur Erkennung von Bränden oder zur Warnung bei

Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden. (2) Abs. 1 gilt nicht: a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im [...] Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde untersagt - außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Ansc [...] die von öffentlichen Straßen und Gehwegen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind. (2) Die Erlaubnis nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere eine V

auftauenden Streumitteln ist verboten. Sie dürfen ausnahmsweise bei Eisregen verwendet werden; der Einsatz ist so gering wie möglich zu halten. (4) § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. § 7 Zeiten für das

Gewinnmöglichkeit und - aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG: 80 € - aufgestellt an einem sonstigen Ort (Gaststätte, etc.…) 40 € (2) Tritt im Laufe eines [...] Kalendermonats die öffentliche Zugänglichkeit des Aufstellungsortes nicht gegeben (z.B. Betriebsruhe, Betriebsferien) oder eine Benutzung des Steuergegenstands für die in § 2 genannten Zwecke aus anderen [...] Sinne von § 6 Abs. 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. Entfernung sowie Name und Anschrift des Aufstellers anzugeben. (3) Ein bei der Berechnung der Steuer nach § 7 Abs. 4 nicht

zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] jeweiligen Kalenderjahres vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des [...] Steuerpflicht beginnt, beendet wird. (4) Wird ein Hund veräußert, so ist in der Anzeige nach Absatz 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden Hund, dessen Haltung

s 13,20 € 20 Gewerbesachen 20.1 Erteilung einer Empfangsbescheinigung (§ 15 Abs. 1 GewO) (bei Personengesellschaften je Teilhaber) 20.1.1 Gewerbeanmeldung 34,20 € 20.1.2 Gewerbeummeldung 11,10 € 20.1.3 [...] (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr, erhoben. Wird der Antrag ausschließlich [...] gsgebühren) der Stadt Neuenstein vom 15. Dezember 2008 geltende Anlage zur Satzung wird wie folgt geändert: Gebührenverzeichnis (Anlage) ZE= Zeiteinheit = 15 Minuten Laufende Nr. Amtshandlung Gebühr Euro