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oder wenn die Benutzung einer Anlage dient, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. Die Erhebung einer Sonder­ nutzungsgebühr bleibt jedoch vorbehalten. (2) Die in Anlage 1 zu dieser Satzung aufgeführten [...] Bedeutung der öffentlichen Straßen erhoben. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage 2) zu dieser Satzung. (2) Von der Erhebung einer Gebühr wird abgesehen, wenn die Sondernutzung ü [...] die Sondernutzung ausschließ­ lich gemeinnützigen oder kulturellen Zwecken dient. (3) Die in der Anlage 1 der Satzung aufgeführten Sondernutzungen sind gebührenfrei. §5 Gebührenfestsetzung (1) Die Son

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt Neuenstein betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet angefallenen Abwassers als eine öffentliche Einrichtung. Voraussetzung für die Beseitigung [...] Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde, ein Mulden-Rigolensystem oder eine vergleichbare Anlage mit gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf den öffentlichen Abwasseranlagen [...] Kläranlagen und Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser (u.a. Mulden- und Rigolensysteme, Sickermulden/-teiche/-schächte), soweit sie nicht Teil der Grundstücksentwässerungsanlage sind

beschlossen: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang [...] die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Anschlussnehmer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wi [...] Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Stadt über das Installationsunternehmen zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Stadt ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers

Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage oder einer anderen technischen Anlage zur Erkennung von Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an [...] der Einsatz durch einen Notruf ausgelöst wurde, der über ein in einem Kraftfahrzeug installiertes System zum Absetzen eines automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung [...] Maßgabe des § 34 Absätze 4 bis 8 FwG erhoben. Die Höhe der Kostenersätze ergibt sich aus dem in der Anlage zu dieser Satzung beigefügten Verzeichnis. (2) Für die Erhebung der Kosten für Einsatzkräfte werden

Beginnt die Hundehaltung bereits am 1. Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung been- det [...] befestigten Hundesteuermarke zu versehen. (5) Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Stadt zurückzugeben. (6) Bei [...] nachdem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat, der Stadt schriftlich anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuer- vergünstigung, so ist dies der Stadt

gsgebühren) der Stadt Neuenstein vom 15. Dezember 2008 geltende Anlage zur Satzung wird wie folgt geändert: Gebührenverzeichnis (Anlage) ZE= Zeiteinheit = 15 Minuten Laufende Nr. Amtshandlung Gebühr Euro [...] n über die zu seiner Person erteilten erweiterten Melderegisterauskünfte (§ 9 Satz 4 BMG) die Einrichtung von Übermittlungssperren (§ 9 Satz 5 BMG) Verlustanzeige Pass oder Personalausweis 18 Straßenrechtliche

Stadt Neuenstein Hohenlohekreis Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 28. Oktober 2024 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabga

chen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz- Grundverordnung bei der Verwaltung der Wasserversorgung und des Abwasserbeseitigung der Stadt Neuenstein finden Sie als Auslage im Rathaus, vor Zimmer

und deren Legierungen) ist verwitterungsfeste Beschichtung zwingend. f) Die Entwässerung hat im Trennsystem zu erfolgen (wird im weiteren Verfahren geprüft). Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Stegrain“ [...] Grundstücken das Anbringen von Haltevorrichtungen und Leitungen für Beleuchtungskörper der Straßenbeleuchtung einschließlich der Beleuchtungskörper und des Zubehörs sowie Kennzeichen und Hinweisschildern

Grundwasserneubildung verbessert. 1.8 Ver- und Entsorgung a) Die Wasserversorgung ist durch Anschluss an das örtliche Versorgungssystem druck- und mengenmäßig sicherzustellen. b) Das Schmutzwasser wird [...] die vorhandene Mischwasserkanalisation eingeleitet, hierzu wird ein Anschluss an die bestehende Infrastruktur der „Neue Straße“ im Süden hergestellt. Die Möglichkeit einer getrennten Ableitung des Regenwassers