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Straße über den Gemeingebrauch hinaus. Es liegt eine Sondernutzung vor. Beispiele: Für gewerbliche oder nicht gewerbliche Zwecke (beispielsweise durch Verbände, vom Finanzamt bestätigte gemeinnützige Vereine

Als Betreiber einer Feuerungsanlage (mittelgroße Feuerungsanlage, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlage) sind Sie verpflichtet, eine emissionsrelevante Änderung der Anlage vor der Durchführung der

die in der Genehmigung für den Flugplatz festgelegt sind außerhalb der Betriebszeiten innerhalb von Zeiten mit Betriebsbeschränkung wenn Sie andere Luftfahrzeuge, als in der Genehmigung für den Flugplatz

unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, auf Antrag befreien lassen. Es muss sichergestellt sein, dass auch ohne einen Geldwäschebeauftragten, alle im [...] befürchten ist nach risikobasierter Bewertung anderweitige Vorkehrungen getroffen werden, um Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zu verhindern, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen

Tanzlokalen und ähnlichen Betrieben in Vergnügungsparks auf Kirmessen auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen Den Antrag stellen Sie bei der für Sie zuständigen Gewerbeaufsicht . Die Bewilligung ist

nnen oder Prüfingenieure, die bereits in einem anderen Bundesland anerkannt wurden und ihren Geschäftssitz nach Baden-Württemberg verlegen möchten, können ohne Anerkennungsverfahren als Prüfingenieurin [...] anderen Bundesland anerkannte/anerkannten Prüfingenieurin oder Prüfingenieur, die/der ihren/seinen Geschäftssitz nicht nach Baden-Württemberg verlegen will, für eine Prüftätigkeit im Einzelfall zulassen. Befugnis

Wenn Sie einen Vorbescheid zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedüftigen Anlage beantragen, entscheidet die zuständige Behörde zunächst über einzelne [...] sverfahren daran gebunden. Der Vorbescheid gestattet Ihnen jedoch weder die Errichtung noch den Betrieb der Anlage. Dies ist erst mit Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung möglich.

Ticketeinnahmen erhalten. Des Weiteren müssen Sie, um eine Unterstützung erhalten zu können: Ihren Betrieb von einer inländischen Spielstätte oder von einem inländischen Sitz der Vereins-, Unternehmens- oder [...] betreiben und bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein und dürfen den Vereins- beziehungsweise Geschäftsbetrieb nicht eingestellt haben. Als Sportverein oder Unternehmen sind Sie für Ihre Mannschaften der

werden (z.B. Tierklinik, Beritt) Zu welchem Zweck die Tiere gehalten werden, ob gewerblich, als landwirtschaftlicher Betrieb oder aus privaten Gründen, ist für die Melde- und Beitragspflicht unerheblich

erfolgt keine automatische Eintragung in das Wählerverzeichnis des Zuzugsorts. Sie können einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirks Ihres Zuzugsorts stellen. Bei einem Umzug [...] Gemeinde zusätzlich der Wechsel in einen anderen Wahlkreis verbunden ist. Hinweis: Einen solchen Antrag können auch Personen ohne Wohnung, die sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten, stellen.