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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
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Autor: Frau Leister
Artikel vom 21.03.2020

Änderung der CoronaVO

Landesregierung ändert die Corona-Verordnung

Die Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung wurde am 20. März 2020 notverkündet.
Die Änderung gilt damit ab Samstag, 21. März 2020.

Vollständige CoronaVO (Stand: 20.März 2020)
Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung vom 20. März 2020 (PDF)

Alle Änderungen vom 20. März 2020 auf einen Blick:
Verordnung der Landesregierung vom 20. März 2020 zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (PDF)

Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg zur Änderung der CoronaVO

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 20.03.2020, 24:00 Uhr)

Bei der folgenden Auflistung ist berücksichtigt, dass Dienstleister, Handwerker und Werkstätten generell weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können.

In der nachfolgenden Auflistung wird auf weitere bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen.

Sie dient als ergänzende Auslegungshilfe für die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO).

Falls Sie eine Einrichtung nach § 4 Abs. 1 betreiben, die nicht in der folgenden Auflistung enthalten ist, bedeutet dies nur, dass hier keine Zweifelsfälle bekanntgeworden sind. 

Ist der Betrieb nur eines Teils einer Einrichtung nach § 4 Abs. 1 untersagt, darf der erlaubte Teil nur weiter betrieben werden, wenn

  1. er räumlich abgetrennt werden kann und
  2. die Hygiene- und Gesundheitsauflagen nach § 4 Abs. 3 eingehalten werden.

Ist der Betrieb unter Beachtung dieser Vorgaben nicht möglich, sind beide Betriebsteile geschlossen zu halten.

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (PDF) (Stand 20.03.2020, 24:00 Uhr inzwischen veraltet)

Diese Geschäfte dürfen geöffnet bleiben (Stand 20.03.2020, 24 Uhr):

  • Abhol- und Lieferdienste einschl. solche des Online-Handels
  • Apotheken
  • Augenoptiker
  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten
  • Autovermietung, Car-Sharing
  • Bäckereien
  • Banken und Sparkassen
  • Baumärkte
  • Baustoffstandorte
  • Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze (ausschließlich zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen auch zu privaten Zwecken)
  • Bestatter
  • Brennstoffhandel
  • Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
  • Drogerien
  • Ersatzteilverkauf in Werkstätten, Autoteile- und Zubehörverkauf
  • Fahrradwerkstätten
  • Fahrschulen für LKW
  • Freie Berufe
  • Medizinische Fußpflege (stationär und mobil)
  • Gärtnereien
  • Gartenbaubedarf
  • Getränkemärkte
  • Großhandel
  • Hofläden
  • Hörgeräteakustiker
  • Kaminkehrer
  • Kfz-Werkstätten
  • Kioske
  • Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteilen usw.
  • Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
  • Lebensmitteleinzelhandel
  • Metzgereien
  • Mischbetriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen
  • Personal Trainer, Ernährungsberater und ähnliche Dienstleister in Einzelberatung
  • Poststellen, Postagenturen und Paketstationen
  • Raiffeisenmärkte
  • Reisebüros
  • Sanitätshäuser
  • Schuh- und Schlüsselreparatur
  • Servicestellen von Telekommunikations-unternehmen
  • Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw.
  • Stördienste aller Art, insbes. Schlüsseldienste
  • Tankstellen
  • Textilreinigung
  • Tierbedarf
  • Verkauf von Jägereibedarf
  • Verkehrsdienstleistungen aller Art einschl. Taxi
  • Warenlieferung und Montage
  • Waschsalons
  • Wochenmärkte
  • Zeitungen und Zeitschriften

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (PDF)

Diese Geschäfte müssen schließen (Stand 20.03.2020, 24 Uhr):

  • Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze (eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen auch zu privaten Zwecken erfolgen)
  • Blumenläden
  • Buchhandel
  • Copyshops
  • Fahrradläden (erlaubt bleiben Fahrradwerkstätten)
  • Fahrschulen (erlaubt bleiben Fahrschulen für LKW)
  • Fotostudios
  • Frisöre
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Cafés in Bäckereien, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen (erlaubt bleibt der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten)
  • Kfz-Handel
  • Kosmetikstudios
  • Massagestudios
  • Nagelstudios
  • Outlet-Center
  • Piercingstudios
  • Schreibwarenhandel
  • Sonnenstudios
  • Spielwarenhandel
  • Studios für kosmetische Fußpflege
  • Tattoostudios
  • Tourismushotels
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
  • Wein- und Spirituosenhandlungen

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (PDF)