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Autor: Frau Maibaum
Artikel vom 30.04.2021

Öffentliche Ausschreibung

Öffentliche Ausschreibung

Verkauf von Bauplätzen – Flurstücke 2293 sowie 2300 im Baugebiet Riedweg Teil II

Die Stadt Neuenstein beabsichtigt, die im Baugebiet Riedweg Teil II gelegenen Flurstücke 2293 und 2300 zu verkaufen.

Die zum Verkauf stehenden Grundstücke sind auf dem Kartenausschnitt blau dargestellt.

 

Die Bauplätze haben eine Grundstücksgröße von 758 m² (Flst. 2293) bzw. 451 m² (Flst. 2300) und werden zu folgenden Bedingungen zum Verkauf angeboten:

  1. Der Bieterkreis wird auf Personen beschränkt, die seit mindestens sechs Monaten ihren Hauptwohnsitz in Neuenstein haben bzw. hatten oder seit mindestens zwei Jahren ihren Arbeitsplatz in Neuenstein haben.
  2. Das Mindestgebot beträgt 200 € pro m² (Flst. 2293) bzw. 215 pro m² € (Flst. 2300).
  3. Den Zuschlag erhält jeweils der Meistbietende.
  4. Bei mehreren Bewerbungen mit gleichem (Höchst-) Bieterkaufpreis, die die o.g. Voraussetzungen erfüllen, erfolgt die Bauplatzvergabe durch Losung.

Des Weiteren gelten folgende Bestimmungen:

  1. Für die Reservierung des Grundstücks wird eine Gebühr in Höhe von 1.000 € (Flst. 2293) bzw. 1.500 € (Flst. 2300) erhoben. Die verbindliche Reservierung ist ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Reservierungsgebühr gültig und läuft bis zum Termin des notariellen Kaufvertragsabschlusses, längstens jedoch für 3 Monate. Die Reservierung kann nicht verlängert werden. Die Reservierungsgebühr wird bei Vertragsabschluss auf den Kaufpreis angerechnet.
  2. Für Familien vermindert sich der Kaufpreis pro kindergeldberechtigtem Kind um 5 € pro m² Grundstücksfläche, maximal um 10 % des Grundstückskaufpreises.
  3. Für gewerbliche Bauträger wird ein Zuschlag von 40 € pro m² Grundstücksfläche erhoben.
  4. Der Kaufpreis enthält die Erschließungskosten, die Vermessungskosten, den Abwasserbeitrag für den erstmaligen Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung (inkl. Kanal und mechanisch biologisches Klärwerk), den Wasserversorgungsbeitrag für den erstmaligen Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung, den Kostenerstattungsbeitrag für die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen sowie den Abzweig des Hausanschlusses für Wasser und Abwasser bis hinter die Grundstücksgrenze.
  5. Die Stadt behält sich auf die Dauer von fünf Jahren ein Wiederkaufsrecht vor, wenn nach Kaufvertragsabschluss nicht innerhalb von zwei Jahren der Rohbau und innerhalb von drei Jahren das Gebäude bezugsfertig hergestellt ist. Die Stadt erhebt eine Nachzahlung auf den Kaufpreis von 40 € pro m², wenn das Gebäude nicht zwei Jahre nach Bezugsfertigkeit vom Eigentümer selbst bewohnt wird.
  6. Mit der Abgabe des Angebots erklärt sich der/die Bewerber*in einverstanden, dass sein bzw. ihr Vor- und Nachname sowie das zugehörige Gebot öffentlich während des Termins zur Öffnung der Angebote genannt werden. Die Datenschutzerklärung kann unter www.neuenstein.de eingesehen werden.

Angebote sind schriftlich mit dem hierfür vorgesehenen Bewerbungsformular an die Stadtverwaltung Neuenstein, Schlossstraße 20, 74632 Neuenstein in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Teilnahme an der Öffentlichen Ausschreibung – Verkauf von Bauplätzen Riedweg Teil II“ zu richten. Das Bewerbungsformular erhalten Sie auch bei der Stadtverwaltung Neuenstein, Haupt- und Ordnungsamt, in Papierform erhältlich.

Die Angebotsfrist endet am Freitag, 21. Mai 2021 um 10.00 Uhr. Unmittelbar nach Ende der Angebotsfrist werden die Angebote in der Stadthalle Neuenstein, Lindenstraße 7, 74632 Neuenstein geöffnet. Die Bewerber*innen können an diesem Termin teilnehmen.

Datenschutzerklärung

zum Öffnungstermin im Rahmen des Verkaufs von Bauplätzen – Flurstücke 2293 sowie 2300 im Riedweg Teil II

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Stadt Neuenstein
Frau Christiane Klötzer
Schlossstraße 20
74632 Neuenstein

Zweck der Verarbeitung

Die Flurstücke 2293 und 2300 wurden zum Verkauf auf der Homepage der Stadt Neuenstein und im Amtsblatt ausgeschrieben. Den Zuschlag erhält jeweils der Meistbietende.

Zur Öffnung der Angebote können die Bewerber*innen anwesend sein. Die Namen und Gebote der Bewerber*innen werden beim Öffnungstermin verlesen.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Um die Flurstücke an den Meistbietenden zu veräußern, ist die Verlesung der Namen und Gebote notwendig. In diesem Kontext ist die Rechtgrundlage der Verarbeitung Art. 6, Abs. 1, lit. f) DSGVO das berechtigte Interesse der Stadt Neuenstein hierzu.

Mit der Abgabe des Angebots erklärt sich der/die Bewerber*in einverstanden, dass sein bzw. ihr Vor- und Nachname sowie das zugehörige Gebot öffentlich während des Termins zur Öffnung der Angebote genannt werden.

Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Name und Gebote der anwesenden Bewerber*innen.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Daten der Bewerber*innen werden von der Stadt Neuenstein so lange gespeichert, bis der Zweck der Aufbewahrung erloschen ist, jedoch mindestens so lange, bis der Kaufvertrag geschlossen und seine Aufbewahrungsfrist verstrichen ist.

Betroffenenrechte
Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben sie das Recht Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO)
  • Sollten unrichtige personenbezogenen Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO)
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18, 21 DSGVO)
  • Des Weiteren steht Ihnen ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO)

Sollten Sie von den genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der/die Verantwortliche, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für Datenschutz des Landes Baden-Württemberg.