Öffentliche Bekanntmachung
Aufstellung des Bebauungsplanes „Einzelhandel Salzweg / Kirchensaller Straße“ in Neuenstein
Der Gemeinderat der Stadt Neuenstein hat am 26.07.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Einzelhandel Salzweg / Kirchensaller Straße“ und die Aufstellung der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) zum Bebauungsplan beschlossen.
Der Gemeinderat hat des Weiteren am 10.07.2023 den Vorentwurf des Bebauungsplanes gebilligt und beschlossen, zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Für den Geltungsbereich ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplanes vom 10.07.2023 maßgebend.
Der Planbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt: hier klicken
Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Steuerung der weiteren Entwicklung der Einzelhandelsbetriebe am Salzweg und der Kirchensaller Straße geschaffen werden. Darüber hinaus soll eine neue Zufahrt zu den Mitarbeiterstellplätzen eines südlich angrenzenden Gewerbebetriebes ermöglich werden.
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB)
Der Vorentwurf des Bebauungsplans mit der vorläufigen Begründung zum Bebauungsplan, der artenschutzrechtlichen Voruntersuchung sowie der Auswirkungsanalyse zur Erweiterung von Lebensmittelmärkten in Neuenstein werden
vom 04.10.2023 bis einschließlich 06.11.2023
im Internet veröffentlicht. Die genannten Unterlagen können unter www.m-quadrat.cc/downloads.php und auf der Homepage der Stadt unter www.neuenstein.de/leben-wohnen/bauen/einzelhandel-salzweg-/-kirchensaller-strasse eingesehen werden.
Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb der genannten Frist zur Planung äußern. Die Stellungnahmen sollen elektronisch an die E-Mail Adresse stadtverwaltung@neuenstein.de übermittelt werden.
Bei Bedarf können die Stellungnahmen auch auf anderem Weg abgegeben werden (schriftlich oder mündlich zur Niederschrift). Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4a Abs. 6 BauGB).
Die oben genannten Unterlagen liegen zusätzlich während der Veröffentlichungsfrist im Rathaus, Schlossstraße 20, 74632 Neuenstein zu den üblichen Dienstzeiten öffentlich aus.
Neuenstein, den 25.09.2023
gez. Karl Michael Nicklas
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Bekanntmachung über die für den Bebauungsplan „Einzelhandel Salzweg / Kirchensaller Straße“ in Neuenstein
Der Gemeinderat der Stadt Neuenstein hat in öffentlicher Sitzung am 10.07.2023 aufgrund von § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die nachfolgende Verlängerung der am 30.07.2021 in Kraft getretenen Veränderungssperre beschlossen:
Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Einzelhandel Salzweg / Kirchensaller Straße“
Aufgrund der §§ 16 und 17 des Baugesetzbuchs (BauGB) i. d. F. vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. I 2023 I Nr.6). und § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04. April 2023 (GBl. S. 137) hat der Gemeinderat die Verlängerung der am 30.07.2021 in Kraft getretenen Veränderungssperre für das Gebiet Name als folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Gegenstand der Satzung
Die am 30.07.2021 in Kraft getretene Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Einzelhandel Salzweg / Kirchensaller Straße“ wird um ein Jahr verlängert.
§2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und dem § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsvorschriften wird hingewiesen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Neuenstein, Schlossstraße 20, 74632 Neuenstein geltend zu machen.
Neuenstein, den 14. Juli 2023
gez. Karl Michael Nicklas
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
Aufstellung des Bebauungsplanes „Einzelhandel Salzweg / Kirchensaller Straße“
Der Gemeinderat der Stadt Neuenstein hat am 26.07.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Einzelhandel Salzweg / Kirchensaller Straße“ und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) zum Bebauungsplan beschlossen.
Für den Geltungsbereich ist der Lageplan zum Aufstellungsbeschluss vom 26.07.2021 maßgebend. Der Planbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:
Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Steuerung der weiteren Entwicklung der Einzelhandelsbetriebe am Salzweg und der Kirchensaller Straße geschaffen werden. Darüber hinaus soll eine neue Zufahrt zu den Mitarbeiterstellplätzen eines südlich angrenzenden Gewerbebetriebes ermöglich werden.
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt
Neuenstein, 26.07.2021
Stadt Neuenstein
gez. Karl Michael Nicklas
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
Erlass einer Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Einzelhandel Salzweg / Kirchensaller Straße“ in Neuenstein
Zur Sicherung des mit Beschluss des Gemeinderates vom 26.07.2021 eingeleiteten Bebauungsplanverfahren "Einzelhandel Salzweg / Kirchensaller Straße" hat der Gemeinderat der Stadt Neuenstein in öffentlicher Sitzung am 26.07.2021 eine Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.
Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 26.07.2021 maßgebend. Der Planbereich ist im folgenden unmaßstäblichen Planausschnitt dargestellt:
Die Veränderungssperre kann während der üblichen Dienstzeiten im Rathaus Neuenstein, Schlosssraße 20, 74632 Neuenstein eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungs-sperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und dem § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsvorschriften wird hingewiesen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Neuenstein, Schlossstraße 20, 74632 Neuenstein geltend zu machen.
Neuenstein, 26.07.2021
Stadt Neuenstein
gez. Karl Michael Nicklas
Bürgermeister