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Autor: Frau Leister
Artikel vom 03.04.2020

GESCHLOSSEN-Schilder geschlossene Einrichtungen

Geschlossen-Schilder, geschlossene Einrichtungen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

an unseren Einrichtungen (z.B. an Gebäuden, Räumen, Anlagen, insbesondere an den Sportplätzen, Sportanlagen, Spielplätzen, Bolzplätzen, Grillplätzen etc.) finden sie das oben dargestellte GESCHLOSSEN-Schild.

Welche Einrichtung genau von den Schließungen betroffen sind, regelt u.a. die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 - kurz: Corona-Verordnung (Stand 28.03.2020).

Die Corona-Verordnung ist ein Gesetz für Baden-Württemberg.
In diesem Gesetz stehen viele Regeln für Menschen zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie.
Diese Regeln gelten für alle.

Sie gelten auch dann, wenn man Sie nicht vorher darauf hingewiesen hat oder wenn sie diese nicht gelesen haben.

Wir haben die Schilder dort aufgestellt, wo Einrichtung zum Schutz vor der Coronavirus Ausbreitung zu schließen waren und wo wir es zusätzlich als Eigentümer für erforderlich gehalten haben.
Bitte nehmen Sie unsere Entscheidung zur Schließung ernst und respektieren diese.

Ihre Stadt Neuenstein

Geschlossene Einrichtungen der Stadt Neuenstein

Folgende Einrichtungen wurden von der Stadt Neuenstein geschlossen:

1. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Kulturbahnhof, Dorfgemeinschaftshäuser, Stadtarchiv,

2. Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Gemeinschaftsschule, Schülerhaus, Kindertagesstätten,

3. alle öffentlichen Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fussballplätze, Kunstrasenplatz, Skateboardanlage,

4. Jugendreferat,

5. Stadtbücherei und ev. Gemeindebücherei,

6. Grillplätze, etc.

7. öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

 

WICHTIG

Hier sind nur die städtischen geschlossenen Einrichtungen aufgeführt!
Ob andere in § 4 Corona-Verordnung genannte Einrichtungen geöffnet sind, erfragen Sie bitte beim jeweiligen Betreiber.

Für das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen gilt § 3 Corona-Verordnung!

Hinweise zur Stadtbücherei und ev. Gemeindebücherei

Liebe Leserinnen,
liebe Leser,

zum Schutz vor der Ausbreitung der COVID-19 Krankheit ist die Stadtbücherei und die evangelische Gemeindebücherei geschlossen.

Wir informieren Sie auf unserer Homepage, sobald die Bücherei wieder öffnet.

Alle ausgeliehenen Medien dürfen Sie bis dahin weiter behalten.

Rund um die Uhr können Sie mit einem vorhandenen Leserausweis unsere Onleihe Heilbron-Franken nutzen.

Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Verordnung

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab 29.03.2020 empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Bußgeldkatalog Corona-Verordnung (PDF)
Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg

Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen

Seit Sonntag, 29. März 2020 gilt die 3. Änderung der Coronaverordnung.

§ 3 regelt das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

(2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Ausgenommen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen

  1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder
  2. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben

sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Die Untersagung nach Satz 1 gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.

(3) Ausgenommen von dem Verbot nach den Absätzen 1 und 2 sind Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte, wenn

  1. sie der Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- oder -vorsorge oder
  2. dem Betrieb von Einrichtungen, soweit er nicht nach dieser Verordnung untersagt ist,

zu dienen bestimmt sind. Satz 1 Nummer 1 gilt insbesondere für Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte der Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Notarinnen und Notare des Landes. Er gilt außerdem für Veranstaltungen, die der medizinischen Versorgung dienen wie beispielsweise Veranstaltungen zur Gewinnung von Blutspenden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen im Sinne von § 4 Absatz 5 getroffen werden.  

(4) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Auflagen zum Infektionsschutz abweichende Regelungen von den Absätzen 1 und 2 für Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sowie für alle Bestattungen, Totengebete, Leichenwaschungen sowie Aufbahrungen festzulegen.

Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Zusammenkünften vom 21. März 2020 

(5) Die zuständigen Prüfungsbehörden können unbeschadet der Regelungen in §§ 1 und 2 zur Durchführung berufsqualifizierender Staatsprüfungen, einschließlich der Kenntnisprüfungen, Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 sowie § 4 Absatz 1 Nummer 2 zulassen.

(6) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 1 und 2 zulassen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  1. Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 dienen oder
  2. es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist.

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, Stand: 28. März 2020 (PDF)